Aus dem Bauausschuss

JAHRESBERICHT 2021 von Bezirksrat Gerhard Jordan

Der Bauausschuss, der rund zehnmal im Jahr tagt, befasst sich vor allem mit Stellungnahmen zu Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, und mit sogenannten Abweichungen von Bebauungsbestimmungen nach § 69 der Bauordnung für Wien.

Die Zusammenarbeit im Ausschuss, der vom Vorsitzenden sehr umsichtig geführt wird, ist konstruktiv und es gibt oft einen Konsens aller vier Parteien (stimmberechtigt sind ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS; die FPÖ ist in dem 10-köpfigen Ausschuss nicht vertreten, da sie nur ein Mandat in der Bezirksvertretung hat). 

Umwidmungen sind zumeist ein Prozess, der sich über mehrere Monate zieht, 2020 war das vor allem beim Plandokument Nr. 8292 der Fall, das das Gebiet Girzenberg-Trazerberg-Roter Berg und Umgebung erfasste. Schon der Vorentwurf (der sogenannte „Gründruck“) wurde diskutiert, es gab eine gemeinsame Begehung, und die Vorschläge wurden gesammelt. Ich konnte einige Vorschläge einbringen, die in die Stellungnahme des Bezirks einflossen, auch Initiativen aus der Bevölkerung gaben Stellungnahmen ab.

Nicht alles wurde von der Stadt Wien (der Gemeinderat beschließt in letzter Instanz über die Umwidmung), aber der Bereich der Ortsbild-Schutzzone Ober St. Veit konnte deutlich nach Süden, entlang der Einsiedeleigasse, erweitert werden, und auch die 1953/54 errichtete „Fertighaus-Siedlung“ an der Veitingergasse wurde einbezogen.

Im Laufe dieses Jahres konnte ich eine Liste mit Vorschlägen für Schutzzonen-Erweiterungen einbringen, jener des 1904 erbauten „Beamtencottage“ In der Hagenau wurde bereits positiv beurteilt und auf die „Warteliste“ für eine kommende Umwidmung gesetzt. Ein am 15. Dezember von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossener Vorschlag für eine Schutzzone im Bereich Alt-Speising und Umgebung war ein „partei-übergreifendes Gemeinschaftswerk“, das nach der Begehung mit einem Bezirksrats-Kollegen der ÖVP entwickelt wurde.

Ein großes Problem, nicht nur in Hietzing, ist die Zunahme von „unmaßstäblichen“ Neubauten in Siedlungsgebieten (aktuelles Beispiel: Napoleonwald), die die Bebauungsbestimmungen bis auf den letzten Kubikzentimeter ausreizen, oft der Profitmaximierung dienen und so teuer sind, dass auch keine Zunahme an leistbarem Wohnraum entsteht. Zahlreiche BürgerInnenintiativen wehren sich gegen diesen Trend, und der Bauausschuss führt auch mit ihnen einen Dialog. Eine Stellungnahme des Bezirks an die zuständige Stadträtin mag mit zur Bauordnungsnovelle 2021 beigetragen haben, die zwar einige kleine Verbesserungen brachte, aber einige wichtige Problembereiche, wie z.B. den Schutz der „gärtnerischen Ausgestaltung“, ausspart.

Auch eine Bestimmung in der Bauordnung, die Abrisse schützenswerter Gebäude erleichtert, nämlich die sogenannte „wirtschaftliche Abbruchreife“, ist problematisch. In der Hietzinger Beztirksvertretung stimmten zwar am 28. Juni 2021 alle Parteien außer den NEOS einem grünen Resolutionsantrag auf Abschaffung zu; im Wiener Landtag jedoch, der die Gesetzesänderung beschließen hätte können, lehnten SPÖ, ÖVP und NEOS einen diesbezüglichen Antrag ab.

Es wird also auch in den kommenden Jahren genug Arbeit im Bauausschuss geben.