Aus dem Finanzausschuss

JAHRESBERICHT 2021 von Bezirksrätin Ramona Wendtner

Rund 8 Millionen € – das ist das Budget, das Hietzing jedes Jahr von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt bekommt. Im Bezirksbudget wird genau festgelegt, wofür die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel jährlich eingesetzt werden. In der Bezirksvertretung wird über das Budget abgestimmt, und im Finanzausschuss wird über einzelne Budgetposten bzw. Überschreitungen entschieden. 

Leider wurden die öffentlichen Gelder in den letzten Jahren oftmals unausgeglichen und intransparent ausgegeben. Profiteure sind seither vor allem Autofahrer:innen sowie ÖVP und SPÖ-nahe Organisationen. Im Gegensatz dazu wird bei der Kultur und der Jugendbetreuung gespart.

Der größte „Brocken“ im Budget macht mit rund 2,5 bis 3 Millionen € seit Jahren der Budgetposten für die MA 28-Straßenbau aus. Rund ein Drittel des gesamten Budgets wird also dazu genutzt, Hietzings Straßen zu sanieren, neue Projekte zu finanzieren und generell das Straßennetz – wohlgemerkt, für Autofahrer:innen – auszubauen. Wir Grüne setzen uns seit Jahren dafür ein, dass ein Großteil dieser Gelder umgeschichtet wird und stattdessen für den Ausbau von Begegnungszonen und eines flächendeckenden Radnetzes genutzt werden soll.

Ein weiterer kontroverser Punkt ist der Budgetposten für Pensionist:innenklubs und kulturelle Maßnahmen. Während für (ausschließlich ÖVP- und SPÖ-nahe) PensionistInnenklubs rund 200.000 € jährlich ausgegeben werden, muss sich die Kultur in Hietzing mit maximal 70.000 € zufrieden geben. 

Der Budgetposten für die Jugendbetreuung in Hietzing, durchgeführt von „Streetwork Hietzing“, muss sich regelmäßig sogar Kürzungen unterziehen. Wobei hier die Verteilung der Gelder an die Nutznießer oft im Alleingang von der Bezirksvorsteherin durchgeführt wird. Wir fordern daher eine transparente Aufwendung der Gelder unter Einbeziehung aller Fraktionen bzw. der Hietzinger Bezirksbevölkerung, sowie eine Erhöhung der Budgetposten für Kultur und Jugendbetreuung.

Das Budget gibt also die Richtung vor. Umso erfreulicher ist es für uns, dass es für das Jahr 2022 immerhin auch Grüne Ideen in das Budget geschafft haben. So gibt es einen Budgetposten zur Umgestaltung der Altgasse in eine Begegnungszone – eine „ur-grüne Idee“!  Zudem soll es zusätzliche Gelder für Baumpflanzungen entlang der Hietzinger Hauptstraße, „Plauderbänke“, einen Regenbogenzebrastreifen sowie Entsiegelungsprojekte geben. – Projekte, die uns weiter motivieren.

So setzen wir uns dafür ein, dass künftig mehr grüne Ideen für Hietzing im Bezirksbudget ihren Ausdruck finden.

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