Eine Sitzung mit gemischten Gefühlen

In der Bezirksvertretungssitzung im Juni 2023 wurde – dank veränderter Mehrheitsverhältnissen (es fehlten drei ÖVP-Bezirksrät:innen) – einmal mehr sichtbar, was möglich ist, wenn die ÖVP keine Anträge der Opposition blockieren kann. Hier eine Zusammenfassung der Sitzung aus der Sicht unseres Klubobmanns Christopher Hetfleisch.

Grüne Anträge im Überblick

Begegnungszone Altgasse

Einstimmig wurde die Finanzierung der Begegnungszone in der Altgasse beschlossen. Somit wird unsere Grüne Vision nach über 20 Jahren Überzeugungsarbeit endlich Realität.

Beschleunigung der Straßenbahnline 60

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der gemeinsame Antrag von uns GRÜNEN, der SPÖ und den NEOS zur Beschleunigung der Straßenbahnlinie 60.

Errichtung von Radbügeln beschleunigen

Unglaublich, aber wahr! Unser Antrag zur Beschleunigung der Errichtung von Radbügeln wurde von der SPÖ und der ÖVP abgelehnt. Diese Parteien rühmen sich in den Printmedien mit der Implementierung einer Arbeitsgruppe Radfahren, aber stimmen gegen diesen Antrag. In Hietzing wurden 2022 lediglich 4 Radbügeln errichtet. Zum Vergleich: Unser Nachbarbezirk Penzing bekam 2022 über 80 Radbügeln. In Hietzing heißt es leider weiterhin „Bitte warten“.

Verkehrsberuhigung Wolkersbergenstraße – Tempo 30

Es gibt zwar bereits einen angenommenen Grün-Antrag zur Ausweitung der Tempo 30 Zone in der Wolkersbergenstraße, allerdings ziert sich die ÖVP diesen umzusetzen. Daher war dieser Folgeantrag notwendig. Er wurde abermals mehrheitlich – gegen die Stimmen der ÖVP – angenommen. Wir sind neugierig, ob sich unsere Bezirksvorsteherin weiter weigern wird, angenommene Anträge der Oppositionsparteien umzusetzen.

Zukunft Maxingstraße – Einbahn

Dass eine Verkehrsberuhigung in der Maxingstraße notwendig ist, ist allen Parteien klar. Dank veränderter Mehrheitsverhältnisse wurde dieser Antrag zur Überprüfung der Möglichkeit einer Einbahnregelung inklusive Überprüfung der Gegebenheiten und möglichen Folgewirkungen auf den umgehenden Straßenzügen mehrheitlich angenommen.

Tempo 30 Zone Kennedybrücke – Hietzinger Hauptstraße – Anna-Strauss-Platz

Die Überprüfung dieser Maßnahme wurde durch die Stimmen von GRÜNE, SPÖ und NEOS angenommen.

Expert:innenrunde zum Thema Verkehrskonzept Alt-Hietzing

Trotz dem Nein der ÖVP fand unser Antrag zur Einberufung einer Expert:innenrunde zum Thema Verkehrskonzept Alt-Hietzing eine Mehrheit. Beinahe unfassbar ist es für uns Oppositionesparteien, dass die stimmenstärkste Partei im Bezirk nicht einmal über ein gemeinsames Verkehrskonzept sprechen möchte. Wie sollte zukunftsorientierte Bezirksgestaltung anders gelingen?

Verkehrskonzept St.-Veit-Gasse

Immerhin einstimmig angenommen wurde, dass unser Antrag zur Erarbeitung eines Verkehrskonzept für die St.-Veit-Gasse in der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft diskutiert werden soll. Wir bleiben weiterhin dran, dass die Anrainer:innen mit ihrem Anliegen endlich ernst genommen werden!

Etliche Anfragen an die Frau Bezirksvorsteherin

Insgesamt acht Anfragen haben wir in dieser Juni-Sitzung an die Bezirksvorsteherin Mag. Kobald gestellt, zu folgenden Themen: 1) Schaukästen auf öffentlichen Grund in Hietzing, 2) Verkehrszählung Maxingstraße, 3) Zustellung von Antragsbeantwortungen – Miteinander arbeiten statt Informationen zurückhalten! 4) Baumpflanzungen in Hietzing in den Jahren 2021 und 2022, 5) Beschilderung Kunst im Öffentlichen Raum, 6) Johanna-Dohnal-Birke im Andreas-Rett-Park, 7) Mosaik-Wandbild Premreinergasse/Bossigasse und 8) Neugestaltung „Am Platz“. Die hohe Anzahl der Anfragen war vor allem deswegen notwendig, weil wir uns als Oppositionspartei nicht ausreichend informiert fühlen. Anfrage 3) zielt genau darauf ab. Wir bekommen die Antworten der Magistratsabteilungen in der Regel erst über ein Monat nach Einlangen dieser im Bezirksvorstehungsbüro weitergeleitet. Wir befürchten hier das bewusste Zurückhalten von Informationen, um uns die Zeit für adäquate und rechtzeitige Reaktionen zu entziehen. Wir haben eine andere, konstruktivere Vorstellung von politischer Zusammenarbeit im Bezirk!

Bei Fragen und Unklarheiten freue ich mich über eine Kontaktaufnahme: christopher.hetfleisch@gruene.at

Ich wünsche im Namen des gesamten Teams einen schönen und erholsamen Sommer!