Verbindungsbahn Neuigkeiten

Wir fassen die Verbindungsbahn Neuigkeiten zusammen. Als GRÜNE bekennen wir uns grundsätzlich zum Ausbau der Schiene, da dieser eine wichtige Alternative zum Straßen- und Flugverkehr darstellt. Die Schaffung eines attraktiven Eisenbahnnetzes ist jedenfalls dem Bau neuer Autobahnen und Schnellstraßen vorzuziehen. Den geplanten 15-Minuten-Takt auf der S80 begrüßen wir. Dies sei vorausgesetzt, um unsere inhaltlichen Kritikpunkte am derzeitigen Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ einordnen zu können. Wir wollen keinen ÖV-Ausbau VERHINDERN, sondern diesen qualitativ VERBESSERN.

Dass die Einsprüche der Hietzinger Bürger:inneninitiativen zu einem Verhandlungsprozess geführt haben, sehen wir positiv. Es bietet die Chance auf qualitative Fortschritte. Bezirksrät:innen der Grünen Hietzing waren bei der öffentlichen UVP-Verhandlung 2021 anwesend. Und sind es auch bei den seit Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht laufenden Verhandlungen, die dank der Beschwerden der BI’s gegen den UVP-Bescheid anberaumt wurden.

Neuigkeiten zur Verbindungsbahn

Güterverkehr: Der Lainzer Tunnel hat, wie der zuständige Sachverständige bei der BVwG-Verhandlung am 02.07.2024 erläuterte, ausreichende Kapazitäten. Deshalb soll der Güterverkehr auf der S80-Strecke lediglich die Ausnahme bleiben, z.B. bei Wartungsarbeiten im Tunnel!

Klimaverträgliche Mobilitätslösungen: Laut Stadtentwicklungsplan Wien 2025 ist die Ermöglichung der Mobilität ohne eigenes Auto ein zentrales Thema, der Anteil des Radfahrens und Zu-Fuß-Gehens in Wien ist zu erhöhen. Dies muss auch rund um die Verbindungsbahn gelebte Praxis sein. Dafür braucht es bei den Trassen-Querungen Planungen, welche ein möglichst einfaches Vorankommen, zu Fuß und mit Fahrrad – speziell auch mit Lastenrädern – ermöglichen. Die geplanten Trassen-Querungen lediglich mit Aufzügen (nicht einmal Rampen) sind inakzeptabel! Auch die derzeitige Planung der Stranzenbergbrücke, sowie der Unterführung in der Versorgungsheimstraße sind für die Förderung des Fuß- und Radverkehrs als mangelhaft zu bezeichnen. Hier erwarten wir uns weitere Variantenprüfungen, die auch den Versiegelungsgrad so weit wie möglich verringern.
Und um den ÖV-Anteil zu erhöhen, wäre endlich auch die Umsetzung des Wiener S-Bahn-Rings anzugehen.

Gestaltungswettbewerb ernst nehmen: Die Ergebnisse darf man nicht ignorieren! Kein Supermarkt und keine Parkplätze unter der geplanten Aufständerung! Die neuen Freiflächen sollten für kulturelle und Bildungs-Zwecke (z.B. Schulen) zur Verfügung stehen! Ein grüner Resolutionsantrag dazu wurde am 12.6. in der Hietzinger Bezirksvertretung einstimmig angenommen.

S80-Intervalle: Der angepeilte 15-Minuten-Takt (ein Hauptgrund für das Verbindungsbahn-Projekt) muss für die GESAMTE Betriebszeit – nicht nur für Stoßzeiten! – garantiert sein!

Keine Trickserei

2021 haben die ÖBB eine Zusage für die Pflanzung weiterer 500 Bäume als Ersatz für Rodungen entlang der Trasse gemacht – der Bezirk sollte geeignete Standorte nennen. 2023 wurde dies durch eine finanzielle Zusage über 500.000 € ersetzt. Wir GRÜNE haben uns seit über zwei Jahren aktiv bei der Erarbeitung von Vorschlägen eingebracht – doch am 10.7. gingen die ÖBB von dem Angebot ab, zu dem bis zum 31. Juli 2024 (!) keine Standort-Liste des Bezirks geliefert wurde. Nun sollen nur noch Bäume auf Privat-Grundstücken entlang der Trasse gefördert werden. Dass die ÖVP durch ihr mangelndes Engagement im Umweltausschuss diese „Jahrhundertchance“ für Hietzing nicht genutzt hat, war auch bei der Bezirksvertretungssitzung am 7.8. ein Thema. Ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, NEOS und SPÖ erhielt eine knappe Mehrheit, zwei Anfragen zum Thema wurden von BV Ebert großteils mit Sätzen à la „Das entzieht sich meiner Kenntnis“ beantwortet.

Bäume

Wir GRÜNE setzen uns generell für eine minimale Rodung von Bestandsbäumen bei dem Projekt und für eine maximale Begrünung im öffentlichen Raum rund um die Verbindungsbahn ein, der Erho-lungsraum für Menschen und Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten ist. Unabhängig davon warten wir ab, welche Auflagen das Projekt vom BVwG bezüglich Erhaltung von Vegetation und Nachpflanzungen bekommen wird. Pflanzungen im 22. Bezirk sind keine Lösung, wir wollen Bäume in Hietzing. Außerdem informieren wir gerne über die nächsten Verbindungsbahn Neuigkeiten.

Anträge

Bei der Hietzinger Bezirksvertretungssitzung am 25. September 2024 war die Verbindungsbahn mehrmals Gegenstand von Diskussionen. Die ÖVP brachte zwei Resolutionsanträge ein, die SPÖ einen, und die GRÜNEN ebenfalls einen.

Die ÖVP-Anträge gegen die Hochlage beim Projekt Verbindungsbahn sowie für den Erhalt der bestehenden Querungen wurden mehrheitlich beschlossen, wobei die Fraktionen von GRÜNEN und NEOS teilweise unterschiedlich abstimmten, um zu signalisieren, dass die Formulierungen teilweise unklar oder zu wenig differenziert waren.

Abgelehnt (mit 21 zu 18 Stimmen) wurde auch der Resolutionsantrag der SPÖ, dessen Wortlaut „Die Hietzinger Bezirksvertretung bekennt sich zum Ausbau der Verbindungsbahn“ ebenfalls wenig differenziert war. Die ÖVP stimmte geschlossen dagegen, wie auch der freiheitliche Mandatar. Von den fünf anwesenden Bezirksrät:innen der GRÜNEN stimmten vier dafür – und einer dagegen, um damit symbolisch zum Ausdruck zu bringen, dass das Votum nicht als „Persilschein“ für ein Durchziehen ohne Berücksichtigung berechtigter Anliegen der Bürger:inneninitiativen verstanden werden soll.

Erfolg

Einstimmig beschlossen wurde erfreulicherweise der Resolutionsantrag der GRÜNEN, dem sich auch ein NEOS-Bezirksrat und der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ anschloss. Er forderte die Garantie eines 15-Minuten-Takts während der gesamten Betriebszeit nach dem Abschluss des Projekts der Attraktivierung der Verbindungsbahn, und einen Stopp des Güterverkehrs auf der Trasse außerhalb der Betriebszeiten. Dieser soll durch den Lainzer Tunnel erfolgen (außer bei Wartungs- und Reparaturarbeiten).

Wie wichtig diese Forderung ist, zeigt die aktuelle Situation nach dem Hochwasser von Mitte September, wo zum Leidwesen der Anrainer:innen der Güterverkehr (meist nachts) über die S80-Strecke umgeleitet wird, weil diverse Tunnel westlich von Wien noch wochen- bis monatelang unpassierbar sind. Erst nach dem Umbau, also in einigen Jahren, sind ja Lärmschutzeinrichtungen vorgesehen. Gleichzeitig ist die S80 – und damit das ÖV-Angebot für die lärmgeplagten Anrainer:innen – eingestellt.

Wir GRÜNE fordern von den ÖBB und der Stadt Wien, so rasch wie möglich den Nahverkehr wieder zu starten oder bei einem absehbaren längeren Ausfall zumindest einen Ersatz anzubieten!