Bezirks vertretung Dezember 2022

Krankheitsbedingter Ausfall des (einzigen) FPÖ-Mandataren bringt unerwarteten Erfolg für Anträge zur Verkehrsberuhigung.

Die letzte Bezirksvertretungssitzung dieses Jahres brachte einige Überraschungen. Aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalles des einzigen Hietzinger FPÖ-Mandataren ergaben sich neue Stimmenmehrheiten. Die ÖVP stand mit 19 Stimmen den Oppositionsparteien SPÖ, GRÜNE, NEOS mit gemeinsam 20 Stimmen gegenüber. Dadurch konnten Anträge von GRÜNE, SPÖ, NEOS, die den Verkehr betreffen (und gewöhnlich vor dem ÖVP-FPÖ Stimmengewicht keine Chance haben) doch positiv durchgebracht werden:

  • Mehr Platz für Menschen in der Wattmanngasse durch Neuordnung der Parkplätze und Radfahren gegen die Einbahn.
  • Änderung Parkordnung in der Gloriettegasse / Abschnitt zur Lainzerstraße.
  • Tempo 30 in der Wolkersbergenstraße
  • Tempo 30 in der Spohrstraße

Das zeigt: Eine nur winzige Änderung von Mehrheitsverhältnissen kann viel Veränderung bewirken!

LKW Fahrverbot in der Maxingstraße

Weiters wurde unser Antrag für ein LKW Fahrverbot in der Maxingstraße durch einen Antrag der SPÖ erweitert und mehrheitlich angenommen. Der Ball liegt jetzt bei der Stadt Wien, dem Verbot zuzustimmen und es umzusetzen.

Wir wollen Mehr Begegnungszonen!

Leider abgelehnt wurde die Vision „Begegnungszone Alt Hietzing“. Hier hätten wir uns gewünscht, dass sich der Bezirk mit allen zuständigen Stellen zusammensetzt, um eine mögliche Begegnungszone bis 2030 zu diskutieren. Immerhin gibt es diese Vision und den Vorschlag unsererseits schon seit 2015. Aber, in Anbetracht der Begegnungszone Altgasse, welche erfreulicherweise im nächsten Jahr umgesetzt wird, hoffen wir, dass auch für’s restliche Alt Hietzing ein Umdenkprozess einsetzen wird. Denn, um unsere Klimaziele zu erreichen, braucht es Mut für Großprojekte und radikalere Veränderungen in der Stadt- und Verkehrsgestaltung. Änderungen der Parkordnung oder Tempo 30 Zonen alleine sind hierfür nicht ausreichend.

Schade, dass vor den großen Visionen auch die SPÖ auf der Bremse steht. Mit unseren Anträgen „Begegnungszone Alt Hietzing“ sowie „Erweiterung des Hügelparkes“ hätten wir große Schritte zur Erreichung der Klimaziele bestreiten können.

Eine Plauderbank für Hietzing

Als Erfolg zu bewerten ist, dass unser Antrag „Plauderbank für Hietzing beim Streckerpark“ endlich angenommen wurde. Nach über zwei Jahren der Vorbereitung, der Überzeugungsarbeit und etlichen Gesprächen wird 2023 endlich eine Plauderbank aufgestellt.

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