8. November 2021

Rot-Pink GEGEN Hörndlwald-Rückwidmung auf Schutzgebiet

Am 16. Dezember 2020 nahm die Hietzinger Bezirksvertretung einstimmig einen Antrag der Grünen an, der die Beseitigung der bestehenden Bauland-Widmungen im westlichen Teil des Hörndlwalds durch eine Umwidmung des Areals im Bereich des ehemaligen Afritschheims und der ehemaligen Franziska-Fast-Anlage auf „Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“ (Sww) forderte. Damit würde ein rund 6 Hektar großes, derzeit nur als Parkschutzgebiet (Spk) – allerdings mit rund 4.000 m² Bauflächen darin! – gewidmetes Areal auch rechtlich der Natur zurückgegeben.

Da nur der Wiener Gemeinderat eine Umwidmung beschließen kann, stellten die Grün-MandatarInnen Heidi Sequenz und Kilian Stark in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2021 einen Beschlussantrag (als PDF zum Download rechts unten), der genau diese Forderung zum Inhalt hatte.

Gemeinderätin Heidi Sequenz ging in ihrer Wortmeldung kurz auf die Vorgeschichte ein – von der von der SPÖ versuchten Erweiterung des Baulands, die 2006 von den anderen Parteien und der Bevölkerung gestoppt werden konnte, über den Verfall des Afritschheims (für dessen Areal die SP-nahe „Volkshilfe“ seit 1987 ein Baurecht besaß), den Abriss und das gescheiterte Projekt einer Burnout-Klinik bis zu dem 2020 im Wiener Gemeinderat von Rot-Grün beschlossenen „Leitbild Grünräume“, das für das besagte Areal den Status „Wiener Immergrün“ vorsah. Angesichts dessen, und vor allem auch des einstimmigen Beschlusses der Hietzinger Bezirksvertretung wäre also eine Annahme des Beschlussantrags logisch gewesen.

ÖVP-Gemeinderat Michael Gorlitzer ergänzte die Vorgeschichte um einige Details, z.B. die Vorstöße seiner Partei auf Rückwidmung, die Diskussion um das Projekt von „Pro Mente“ und um das Vorkommen von geschützten Tier- und Pflanzenarten (Tagfalter, Juchtenkäfer u.a.) und eine 2013 initiierte Petition. Angesichts der Tatsache, dass die Stadträtinnen Gaál und Sima sich 2019 für eine Renaturierung ausgesprochen hätten, sei es unverständlich, wenn die SPÖ jetzt nicht zustimme. Gorlitzer übte auch Kritik am seinerzeitigen Verhalten der Grünen, die anfangs das Projekt der Burnout-Klinik unterstützt hätten. Er begrüßte aber deren „Sinneswandel“ und gab seine Unterstützung für den Antrag bekannt.

Schließlich meldete sich noch SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin zu Wort und erklärte, dass durch den Biosphärenpark Wienerwald ohnehin schon ein Schutzmechanismus gegeben sei, es gebe „keine Gefahr für Schnecken und sonstige Vegetation“, Flächenwidmungen seien „keine Befindlichkeitsgeschichte“, sondern ein „Scheingefecht der Sonderklasse“, es habe „keine rechtliche Relevanz“. Außerdem werde im Hörndlwald „eh nichts passieren“.

Von den NEOS, die im Bezirk dem Antrag auf Rückwidmung zugestimmt hatten, meldete sich niemand zu Wort.

Dieses Areal im westlichen Hörndlwald kann, dank Rot-Pink, nach wie vor verbaut werden.

Kurz vor Mitternacht, um 23:33 Uhr, folgte dann die Abstimmung: SPÖ und NEOS lehnten den grünen Beschlussantrag ab, gegen die Stimmen der anderen Fraktionen. Die „Fortschrittskoalition“ setzte damit einen deutlichen Rückschritt – im Bereich Natur- und Landschaftsschutz ebenso wie beim Kampf gegen den Klimawandel.

Angemerkt sei noch, dass die Kritik am „Sinneswandel“ der Grünen in einem Punkt berechtigt ist: Als das Projekt einer Burnout-Klinik von „Pro Mente“ erarbeitet wurde, standen die Grünen der Idee neutral bis positiv gegenüber, da auch noch zu Zeiten des Bestands des Afritschheim-Gebäudes stets eine Nutzung der Liegenschaft für soziale Zwecke gefordert wurde. Eine Verscherbelung des Areals wurde ebenso abgelehnt wie kommerzielle Nutzungen. Allerdings wurde auch von Anfang an betont, dass die Erfüllung aller naturschutzrechtlichen Auflagen eine Grundbedingung ist! – Bald stellte sich heraus, dass dies nicht gegeben ist, und es hätte wohl auch einer Umwidmung bedurft. Noch zur Zeit der rot-grünen Koalition vertraten die Grünen daher die Position einer Rückwidmung auf „Sww“. Eine solche ist heute umso legitimer, da inzwischen durch die Absiedlung des Geriatriezentrums am Wienerwald mit den dort bestehenden Pavillons ein idealer Standort für soziale und Therapie-Einrichtungen zur Verfügung stünde!

Die Forderung nach Rückwidmung der Bauflächen im Hörndlwald ist also sowohl „zeitgemäß“ im Sinn der Reduktion von Bodenversiegelung (die sich auch im „rot-pinken“ Regierungsprogramm für Wien findet!), als auch politisch sinnvoll, weil (im Gegensatz zu der Aussage von SPÖ-Gemeinderat Valentin) sehr wohl immer noch eine rechtliche Möglichkeit für Verbauung gegeben ist, solange die bestehende Widmung in Kraft ist.

Wir Grüne werden uns weiterhin für ein Umdenken einsetzen und für eine Berücksichtigung des Wunsches der Hietzinger Bezirksvertretung und Bevölkerung!