Wir begrüßen Einführung der Parkraum bewirtschaftung

 Und üben dennoch Kritik an der Vorgangsweise der Rot-Pinken Stadtregierung.

„Endlich hat die Bezirksvertretung Hietzing die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen, nachdem die dahingehenden Vorstöße der Grünen seit über 11 Jahren immer wieder abgelehnt wurden“, freut sich Christopher Hetfleisch, Klubvorsitzender der Grünen Hietzing. 

Die Grünen kritisieren aber die Vorgangsweise zur Einführung des Parkpickerls: „Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ohne Berücksichtigung vorhandener Studien und parteiübergreifender Gespräche läuft den Zielen einer innovativen und nachhaltigen Verkehrspolitik zuwider. Es sollen künftig Gutachten und Konzepte aufgebaut werden, außerdem braucht es dringend einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Westbezirken“, so Hetfleisch-Knoll. „Dass die bereits 2020 erzielte Vier-Parteien-Einigung zu einer Reform der Parkraumbewirtschaftung von SPÖ und NEOS einfach vom Tisch gewischt wurde​ und ein veraltetes Modell fortgeführt wurde, trübt die Freude über den historischen Durchbruch“, so Hetfleisch-Knoll abschließend.

Lese den Grünen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung an die Bezirksvertretung Hietzing folgend im Originallaut:

Der Grüne Antrag zum Parkpickerl vom Juni 2021 im Wortlaut

(Anmerkung: Dieser Antrag wurde mit einem Antrag der ÖVP zusammengefasst und gemeinsam eingebracht.)

Betreff: Zukunft der Parkraumbewirtschaftung

Die Bezirksvertretung Hietzing stellt fest, dass die Vorgangsweise der Wiener Stadtregierung bei der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung ohne Berücksichtigung vorhandener Studien und parteiübergreifender Gespräche den Zielen einer innovativen und nachhaltigen Verkehrspolitik zuwiderläuft und spricht sich dafür aus, auf zukunftsweisenden Konzepten und Gutachten aufzubauen und diese nicht außer Acht zu lassen.  

Zusätzlich spricht sich die Hietzinger Bezirksvertretung für begleitende Maßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Westen Wiens und speziell in Hietzing, für den Ausbau von Park and Ride-Anlagen westlich von Wien und für den Ausbau von sicheren Radfahrstreifen und -wegen durch Hietzing aus.

Des Weiteren spricht sich die Hietzinger Bezirksvertretung dafür aus, dass mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 13. Bezirk die besonderen Gegebenheiten rund um den Schlosspark Schönbrunn, rund um das ORF-Zentrum und rund um das Lainzer Tor des Lainzer Tiergartens berücksichtigt werden sollen.

BEGRÜNDUNG

Anträge zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hietzing gab es schon vor über einem Jahrzehnt (z.B. Antrag S-998/10 vom 23. Juni 2010) und seither immer wieder, allerdings fanden sich für diese keine Mehrheiten. 

Aus diesem Grund – und um Vorschläge und Kritikpunkte einzugehen – lud die damals für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zu partei-übergreifenden Runden Tischen ein, an denen VertreterInnen aus Wirtschaft und Wissenschaft, BezirksvorsteherInnen, NGOs und BürgerInnen beteiligt waren. Am Ende des Prozesses, Anfang Juli 2020, stand der ​​Wunsch, nach einem Landesgesetz, das eine „neue Grundlage für effektive, klimafreundliche und einfache Neuregelung des Parkens in Wien schaffen“​ sollte.​

Laut der OTS des Büros der Vizebürgermeisterin und des SPÖ-Rathausklubs vom 3. Juli 2020 waren die „Ziele des neuen Landesgesetzes“ folgende:

  • Klimaschutz: Die Neuregelung soll den Verkehr effektiver als das momentane Modell lenken und so den MIV-Verkehr in der Stadt senken
  • Nachhaltigkeit: Das Modell soll eine nachhaltige Perspektive zur Erreichung der Smart City Ziele bieten
  • Vereinfachung: ein Wien-weites, übersichtliches und praktikables Modell
  • Gestaltungsspielraum für die Stadt: Landesgesetz für Gebührenzonen losgelöst von StVO ermöglicht unterschiedliche Modelle sowie sachgerechte Ausnahmemöglichkeiten
  • Ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen wird ermöglicht (von Innen nach Außen günstiger)
  • Vereinheitlichung: ein Modell für die ganze Stadt, mit einheitlicher Geltungsdauer
  • Größerer Lenkungseffekt durch die Ermöglichung angemessener Berechtigungszonen für AnwohnerInnen und Betriebe
  • Beendigung des Schilderwaldes, denn die Kennzeichnung erfolgt nur noch am Stadtrand bei Einfahrt

Warum es nicht dazu kam ist nicht ganz nachvollziehbar.

Dass jetzt ein Modell, das bereits als überholt galt, „von oben herab“verordnet wird, ohne den Dialogprozess und die fachlichen Vorarbeiten zu berücksichtigen, kann nur als kurzsichtig bezeichnet werden – obwohl es zu begrüßen ist, dass überhaupt eine Parkraumbewirtschaftung in den noch ausstehenden Bezirken eingeführt wird.  

Seit Jahren wünschen wir für die Hietzinger Bevölkerung den Ausbau des Busnetzes in Hietzing. Dieser Ausbau wird besonders nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung wichtig sein, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr für den Binnenverkehr in Hietzing zu schaffen. Ebenso den Ausbau von Radfahrstreifen und Radwegen gilt es voranzutreiben.

In den Bereichen Schlosspark Schönbrunn, ORF-Zentrum und Lainzer Tor sind begleitende Maßnahmen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung notwendig. Diese könnten eine Ausnahmeregelung analog zur Stadthalle sein oder die Schaffung von AnrainerInnenparkplätzen. AnrainerInnenparkplätze sollen jedoch zeitgleich mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung geschaffen werden, nicht erst – wie bisher üblich – nach ca. 2 Jahren.

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