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am 19. April

Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 11. März 2020

Lore Brandl-Berger - Hier erfahren Sie, wie die BezirksvertreterInnen über die Anträge der Grünen abgestimmt haben.

Alle Anfragen werden von Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald nur mehr schriftlich beantwortet, und zwar bis zur nächsten Sitzung am 11. Dezember 2019.

Die Grünen haben diesmal eine Anfrage zur Kapazität der Garage des St. Josefkrankenhauses gestellt.


ANTRÄGE


18.  S-221320/20

BR Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, , Alexander Groh, Ramona Wendtner, GRÜNE, Evelyn Bauer, Katharina Mayer-Egerer, SPÖ, Michaela Gamrith, ÖVP, Johannes Bachleitner, NEOS

Betreff: Schulsozialarbeit

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen dafür sorgen, dass mehr SozialarbeiterInnen und mehr BeratungslehrerInnen in den Hietzinger und weiteren Pflichtschulen Wiens eingesetzt werden, und außerdem prüfen, ob das derzeitige unübersichtliche Betreuungssystem nicht vereinfacht und dadurch wirksamer gestaltet werden könnte.

Begründung:Derzeit gibt es BeratungslehrerInnen, SchulpsychologInnen, SchulsozialarbeiterInnen, PsychagogInnen, Coaches, SchulärztInnen. Diese Arbeitsbereiche zu trennen, ist nicht einfach, Überschneidungen sind unvermeidlich. Die betroffenen SchülerInnen brauchen aber regelmäßige und ganzheitliche Betreuung. Diese sollte durch die Ressourcenerhöhung an SozialarbeiterInnen und BeratungslehrerInnen gewährleistet werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, ohne FPÖ.


 

19. S-221356/20

BR Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, Ramona WendtnerGRÜNE

Betreff: Umbenennung Andreas Rett Park

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, den Andreas Rett Park umzubenennen.

Begründung:Die HistorikerInnenkommission, die Wiens Straßennamen auf ihren historischen Hintergrund überprüfte, hat die Benennung nach Andreas Rett als Kategorie B klassifiziert. Umbenennungen sind von der Stadt Wien nicht erwünscht, weil das meistens eine Veränderung von Adressen zur Folge hätte. In diesem Fall handelt es sich jedoch um eine kleine Parkanlage, wo niemand wohnt. Zur Biografie von Andreas Rett: Der langjährige ärztliche Direktor des Rosenhügelkrankenhauses gilt als Vorkämpfer für Toleranz für Behinderte und gründete die erste „Geschützte Werkstätte“ für geistig behinderte Jugendliche. Das Rett - Syndrom ist nach ihm benannt. Sein zweifellos bedeutendes Wirken wird aber dadurch überschattet, dass er sich mit seiner NS Vergangenheit nie öffentlich auseinandergesetzt hat. Hier ist besonders seine Zusammenarbeit mit dem NS Kinderarzt Heinrich Gross zu nennen.

Außer den Grünen hat diesem Antrag keine Partei zugestimmt, er wurde also mehrheitlich abgelehnt.


20. S-221415/20

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander GrohGRÜNE

Betreff: Parkraumbewirtschaftung                                                                     

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, unverzüglich Modelle für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im 13. Bezirk unter Berücksichtigung der TRAFFIX-Studie für den 23. Bezirk zu erstellen, um die Grundlage für ZEITNAHE politische Entscheidungen noch im Jahr 2020 zu schaffen.

Begründung:Eine von der Magistratsabteilung 18 in Auftrag gegebene und vom Verkehrsplanungsbüro TRAFFIX erstellte Untersuchung als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage zum Thema „Parkraumbewirtschaftung 23. Bezirk“ 

https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/pdf/studie-vorher-untersuchung-liesing.pdfkommt zu dem Ergebnis, dass die Implementierung einer Parkraumbewirtschaftung im 23. Bezirk – und zwar in nahezu dem gesamten Gebiet des Bezirkes - grundsätzlich empfohlen wird. Sollte es zu einer Umsetzung dieses vernünftigen Vorschlags kommen, dann würde sich für den 13. Bezirk eine völlig neue Situation (im Vergleich zu jener bei den bisherigen Befragungen zu dem Thema) ergeben:  Zu den aus Niederösterreich (Purkersdorf etc.) und aus den parkraumbewirtschafteten Bezirken im Norden (Penzing u.a.) und Osten (Meidling) nach Hietzing - v.a. zum Parken in die Bezirksteile entlang des Wientals und der U4 - kommenden motorisierten EinpendlerInnen würde auch Einpendel-Druck aus dem Süden hinzukommen. Der 13. Bezirk würde damit zum „Gratis-Parkplatz“ für sein gesamtes Umland. Diese Situation erfordert baldiges und vernünftiges Handeln und keine Verschiebung auf den „St. Nimmerleins-Tag“!

Diesem Antrag stimmten außer den Grünen auch die SPÖ und die Neos zu, aber das war nicht die Mehrheit. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.


21.  S-221436/20

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander GrohGRÜNE

Betreff: Bodenbelag - Hügelpark

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht im Bereich der Fußballtore des Hügelparks zu prüfen welcher Belag angemessen wäre, um das saisonunabhängige Spielen zu ermöglichen und diesen dahingehend zu ändern. 

Begründung:Die derzeit bestehenden Bodenverhältnisse ermöglichen das Spielen nur bei guter Wetterlage. Im Sommer zum Beispiel ist der Platz oft trocken und staubig. Dies führt bei Kindern zu unangenehmen Augenjucken bis hin zu Augenentzündungen. Bei Niederschlag kann der Boden das Wasser kaum aufnehmen und speichern, daher ist der Platz dann gatschig und ungeeignet zum Spielen. Zusätzlich sind am Feld einige Baumwurzeln, welche gefährliche Stolperfallen darstellen. Aufgrund der Nähe zu Gymnasien und Kindergarten und der hohen Frequentierung des Parks wäre eine saisonunabhängige Benützung optimal.

Der Antrag wurde mehrheitlich (ohne FPÖ) der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales zugewiesen.


22. S-221454/20

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander GrohGRÜNE

Betreff: Streckerpark

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht im Streckerpark zu prüfen an welcher Stelle ein Sportplatz mit entsprechendem Bodenbelag für saisonunabhängige Ballspiele für Kinder möglich wäre und diesen dahingehend zu ändern.

Begründung:Im Streckerpark gibt es aktuell keinen geeigneten Platz für Kinder, um Fußball zu spielen. Kinder und Jugendliche spielen derzeit vor dem großen Klettergerüst. Diese Situation ist für die am Klettergerüst spielende Kinder sehr gefährlich. Der zweite von den Kindern und Jugendlichen zum Fußballspielen umfunktionierte Ort im Park befindet sich in der linken Ecke (Rohrbacherstraße, Streckerplatz). Dort ist eine saisonunabhängige Benutzung aufgrund des Untergrundes unmöglich.

Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich (ohne FPÖ) der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales zugewiesen.


23. S-221466/20

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander GrohGRÜNE,Elisabeth Muth, Klaus Daubeck, ÖVP

Betreff: Wiedereinführung 260er

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, sich für die Wiedereinführung der Buslinie 260 als Verbindung zwischen Hietzing und Mödling einzusetzen. 

Begründung:Im 2013 wurde die Buslinie 260, eine Schnellverbindung von Hietzing nach Mödling, eingestellt. Dadurch verschlechterte sich die öffentliche Nahverkehrsverbindung, die es zu korrigieren gilt. Nutzten 2013 noch 177,6 Millionen Menschen die Busse der Wiener Linien, waren es 2016 bereits 208,3 Millionen. Tendenz steigend. Diese erhöhte Nachfrage in Kombination mit der schlechten bezirksgrenzenüberschreitenden Verbindung ins Umland, macht es notwendig in dem Bereich Maßnahmen zu setzen. Da die VOR-Buslinie 260 nunmehr lediglich bis Siebenhirten verkehrt, führt diese Verschlechterung des Angebots zu zusätzlichem motorisierten Einpendelverkehr aus dem südlichen Umland Wiens nach Hietzing.

Alle Parteien stimmten diesem Antrag zu.

 

24. S-221484/20

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander GrohGRÜNE

Betreff: Baumschutzmaßnahmen

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht Baumschutzmaßnahmen in Form von Eisenbügeln, Pfähle o.Ä. im Bereich der Parkplätze in Hietzing zu errichten.

Begründung:Bei zahlreichen Parkplätzen in Hietzing befindet sich als kein Baumschutz bei Bäumen im Parkplatzbereich. Dies führt dazu, dass parkende Auto zu nah bzw. unmittelbar „am“ Baum parken. Die dadurch entstehenden Baumschäden stellen ein Sicherheitsrisiko dar und können zu notwendigen jedoch vermeidbaren Neupflanzungen führen.

Dieser Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.


Die Grünen BezirksrätInnen sind bei folgenden Themen auf Anträge anderer Parteien mitgegangen:

  • Wochenmarkt am Lainzer Platz 
  • Schutz und Erhalt des UNESCO Biosphärenparks Wienerwald
  • an Hietzings Pflichtschulen ausreichend Ganztagsplätze für alle Kinder schaffen
  • mikroklimatische Einflüsse großer Bauprojekte untersuchen
  • Errichtung einer Grünfläche auf Höhe Speisinger Straße ON 68