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am 19. Juni

Die Be­zirks­ver­tre­tung im Juni 2020

- Hier erfahren Sie, welche Anfragen von den Grünen in dieser BV-Sitzung an die Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald gerichtet wurden und wie über die Anträge der Grünen abgestimmt wurde.

Alle Anfragen werden von der Bezirksvorsteherin nur mehr schriftlich beantwortet, und zwar bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung, die diesmal am 23. September 2020 stattfindet. 

Die Grünen stellten Anfragen 

  • zum Leitbild Grünräume
  • zur Pflege und Bewässerung von Jungbäumen
  • zur Baumbewässerung in Hietzinger Wohnhausanlagen
  • zu denNachteilen der zeitverzögerten schriftlichen Beantwortung der Anfragen durch die Bezirksvorsteherin
  • zur Bepflanzung des Grünstreifens zwischen Badhaussteg und U4-Station Braunschweiggasse.

 Grüne Anfragen


S-489100/20

BR Alexander Groh, Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, GRÜNE

Betreff: Leitbild Grünräume

1.) Haben Sie zum den 13. Bezirk betreffenden Teil des Vorschlags eines „Leitbild Grünräume“ für Wien eine Stellungnahme abgegeben?

2.) Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? 

3.) Wenn nein, warum nicht? 

4.) Gab es den Versuch, mit allen Fraktionen der Bezirksvertretung Hietzing zeitgerecht über eine Stellungnahme zu diskutieren und deren Meinung einzuholen?

BEGRÜNDUNG: Seit mehreren Monaten arbeitet die Stadt Wien am sogenannten „Leitbild Grünräume“, das Rahmenbedingungen besonders im Hinblick auf den Schutz von Grün- und Erholungsräumen, wo KEINE kurz- oder langfristige Siedlungsentwicklung mehr stattfinden soll, vorgeben wird. Auch mögliche neu zu schaffende Grünräume werden definiert. Damit kann ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden, um den grünen Charakter Hietzings noch stärker abzusichern. Vorschläge in Form detaillierter Karten wurden von den zuständigen Dienststellen an alle Bezirksvorstehungen mit der Bitte um Rückmeldung verschickt. Mehrere Bezirke reagierten mit Stellungnahmen. Sollte sich Hietzing an diesem Meinungsbildungsprozess nicht beteiligt haben, so wäre dies eine vergebene Chance. Eine Nachfrage des Klubs der Grünen am 8. April 2020 in der Bezirksvorstehung führte zwar dazu, dass einige Karten (leider in schlechter Auflösung und möglicherweise nicht mehr aktuell, da mit Oktober 2019 datiert) übermittelt wurden, jedoch erst am 14. Mai. Im Planungsausschuss des Gemeinderats wurde der Entwurf des „Leitbild Grünräume“ für Wien am 5. Juni 2020 beschlossen. Eine breite Diskussion in Hietzing im Vorfeld blieb leider aus.



S-489423/20

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander GrohGRÜNE

Betreff:  Pflege und Bewässerung von Jungbäumen

Wegen der geringen Niederschlagsmenge im Frühjahr 2020 weisen manche Jungbäume bereits jetzt Dürreschäden auf. 

Wir ersuchen die Bezirksvorstehung, von den zuständigen Magistratsabteilungen 42 (Parkanlagen) und 28 (Straßen und Grünflächen) jeweils folgende Informationen zu erfragen:

  1. Wie oft werden die Gießsäcke nachgefüllt?
  2. Wird die Bewässerung an die Niederschlagsmenge angepasst? (Zum Beispiel um die Trockenheit im heurigen Frühjahr zu kompensieren.)
  3. Werden Maßnahmen getroffen, um Jungbäume vor Schäden durch Starkregen wie im vergangenen August zu schützen?
  4. Wie viele der im Jahr 2017 gepflanzten Bäume haben nicht überlebt?
  5. Wie viele der im Jahr 2018 gepflanzten Bäume haben nicht überlebt?
  6. Wird erfasst, warum neu gepflanzte Bäume absterben? Wenn ja, was sind die häufigsten Gründe?

 

S-489446/20

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander GrohGRÜNE     

Betreff: Weiterführende Fragen zur Baumbewässerung Wohnanlagen Hietzing

Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Anfrage vom 18. September 2019 durch die Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Wir haben aber jetzt noch folgende zusätzliche Fragen:

  1. Sie haben geschrieben: „Nach der Setzung ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Anwuchspflege nach ÖNORM L 1120 über ein Vegetationsperiode durchzuführen.“ Wie wird die Einhaltung dieser Verpflichtung überprüft und welche Konsequenzen hat ein Verstoß dagegen?
  2. Weiters haben Sie uns geantwortet: „Im Fall, dass die Pflanzen im Zeitraum der Anwuchspflege absterben, erfolgt der Jungbaumtausch auf Kosten der Vertragsfirma.“ Verlängert sich in diesem Fall die Gewährleistung? Oder kann sich die Vertragsfirma die Kosten für die Anwuchspflege sparen und einfach am Ende der Gewährleisungsfrist einen neuen Baum pflanzen? Und wer übernimmt im diesem Fall die Anwuchspflege?

 


S-489459/20

BR Lore Brandl-BergerGRÜNE

Seit 2019 werden Anfragen von Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald nur mehr schriftlich beantwortet. Solange Anfragen direkt in der BV-Sitzung beantwortet wurden, erhielten BezirksvertreterInnen und Gäste zu bestimmten Themen gleich eine sachliche Information. Jetzt ist es viel schwieriger geworden, Anfragen und Beantwortungen zusammenzuführen. Seit die BV-Sitzungen online sind, nehmen mehr BürgerInnen an den Sitzungen teil und würden bei sofortiger Beantwortung besser informiert. Anfragen sind gerade für ZuhörerInnen oft interessanter als Anträge, deren Weiterbehandlung offen ist. 

Warum beantworten Sie die an Sie gerichteten Fragen nicht mehr in den BV-Sitzungen?

Begründung: Anfragen beziehen sich vor allem darauf, in welchem Umsetzungsstadium sich angekündigte und beantragte Prozesse befinden. Deshalb ist es wichtig, gleich darauf zu antworten.


S-489476/20

BR Lore Brandl-BergerGRÜNE

Auf den in der BV-Sitzung am 11. Dezember 2019 eingebrachten Antrag auf Bepflanzung des Grünstreifens zwischen U4-Station Braunschweiggasse und dem Badhaussteg kamen zwei Antwortschreiben:

  1. Aus dem Büro Ulli Sima, datiert mit 18.3.2020, wo mitgeteilt wird, dass MA 19 und MA 28 zuständig seien.
  2. Aus dem Büro Birgit Hebein, datiert mit 24.3.2020, wo mitgeteilt wird, dass mit den Wiener Linien abzuklären sei, ob dieser Streifen für weitere Reparaturarbeiten an der Stützmauer benötigt werde. Die Art der Bepflanzung sei mit der MA 42 abzustimmen, Büsche (keine Bäume) wären auf diesem Streifen denkbar. Es wird auch die Frage gestellt, ob das Vorhaben weiter verfolgt werden soll, wofür ich mich aussprach.
Am 24. April erhielten wir AntragsstellerInnen von Frau Bruckner die Information, dass „eine Überprüfung bzw. Beauftragung zur Begrünung von uns (=vom Bezirk) bereits an die MA 42 ergangen ist“.

Wann erfolgt die Bepflanzung dieses Grünstreifens mit Büschen?

Begründung:

​BürgerInnen wünschen diese Begrünung und wundern sich, dass noch nichts geschehen ist.


Grüne Anträge


Acht Grüne Anträge wurden einstimmig und drei Grüne Anträge mehrheitlich zur Weiterbehandlung angenommen. Ein Grüner Antrag wurde abgelehnt, ein weiterer nicht zugelassen.

13. S-488346/20 

BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, Andrea Diawara, GRÜNE 

Betreff: Alleebäume 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, die Allee entlang der Laverangasse 
ab  ONr  40  bis  zur  Kreuzung  „Am  Rosenhügel“  fortzusetzen.  Dazu  sollen  im  Umweltausschuss Planungen stattfinden. 

Begründung: Auf Meidlinger Seite der Rosenhügelstraße wurden neue Baumpflanzungen zugesichert.         
Auch auf Hietzinger Seite wäre das wünschenswert.

Einstimmige Zuweisung zum Umweltausschuss

 

14. S-488380/20 

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Errichtung eines Beach-Volleyballfeldes 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht am Roten Berg bzw. auf der Hörndlwaldwiese 
zu prüfen an welcher Stelle ein Beach-Volleyballfeld möglich wäre. 

Begründung:  In  Hietzing  gibt  es  kein  öffentlich  zugängliches  Beach-Volleyballfeld.  Lediglich  im Hietzinger Schwimmbad ist es möglich diese Sportart auszuüben. Einige Hietzinger*innen, vor allem jugendliche Mädchen und junge Erwachsene, wünschen sich eine kostenlose Spielmöglichkeit im Bezirk. 

Einstimmige Zuweisung zur Kommission für Bildung, Kultur und Sport

 

15. S-488409/20 

BR Andrea Diawara, Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, GRÜNE 

Betreff: Community-Nurse für Hietzing 

Die  zuständigen  Stellen  der  Stadt  Wien  werden  ersucht,  die  von  der  Bundesregierung  im Regierungsprogramm geplante Einführung von Community-Nurses, die in Form von Projekten in 500 Gemeinden vorgesehen sind, in Hietzing umzusetzen.  

Begründung:   Community-Nurses unterstützen durch Qualifikation und Expertise und mit wohnortnaher Beratung zu Pflege und Betreuung  die zu Pflegenden sowie deren Angehörige. Sie koordinieren mobile Pflege- und Betreuungsdienste, medizinische und soziale Leistungen. Die von Hietzing gewünschte Demenzberatung könnte dabei integriert werden. Auf Grund der demografischen Entwicklung und des daraus folgenden Pflegebedarfs soll eine ressourcenorientierte und qualitativ hochwertige Pflege sichergestellt werden. 

Einstimmige Zuweisung zur Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales 


16. S-488515/20 

BR Andrea Diawara, Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona  Wendtner, GRÜNE, Michael Gorlitzer, ÖVP, Marcel Höckner, SPÖ 

Betreff: Linde-Naturschutz 
Die  zuständigen  Stellen  der  Stadt  Wien  werden  ersucht  die  18m  hohe  Linde  am  Grundstück Hofwiesengasse 29-31 unter Naturschutz zu stellen. 

Begründung: Angeblich soll am Nachbargrundstück ein mehrgeschoßiger Wohnblock mit vielen Wohnungen entstehen und das Haus soll bis unmittelbar an die Linde gebaut werden., deren Wurzeln dann schwer beschädigt würden.  Wenn der Baum unter Naturschutz steht, muss    für den Erhalt des Baumes gesorgt werden.

Einstimmige Zuweisung zur zuständigen Stelle

 

17. S-488545/20 

BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, Andrea DiawaraGRÜNE, BR Johannes Bachleitner, BR DI Christian GrimmerNEOS 

Betreff: Sichtbarkeit Fahrradampeln 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Sichtbarkeit von Fahrradampeln (zB 
durch die Montagehöhe) an Kreuzungen zu verbessern. Besonders beachtet sollen Ort werden, wo in der Sichtachse zwischen sich annäherenden Fahrradfahrern und der Ampel Parkplätze so situiert sind, dass große Fahrzeuge die Lichtanlage verdecken, bis Radfahrende sich unmittelbar davor befinden. 

Begründung:  Zahlreiche  betroffene  Bürger_innen  sprechen  sich  zum  Beispiel  für  eine  höhere Montagehöhe aus, siehe etwa in dieser (nicht repräsentativen) Umfrage 120:18, Stand 8.6.20: 

https://www.facebook.com/groups/RadfahrenInWien/permalink/10156655451654021/ 

Einstimmige Zuweisung zu Kommission für Mobilität, Planung und  Wirtschaft


 

18. S-488585/20 

​BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, Andrea Diawara, GRÜNE 

Betreff: Reaktivierung des Springbrunnens im Leopold-Mayrhofer-Hof 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, überprüfen zu lassen, ob der als Kunstwerk 
errichtete Springbrunnen zwischen den Stiegen 2 und 4 des Gemeindebaus Steckhovengasse 20 saniert und reaktiviert werden kann, um so die Auswirkungen des Klimawandels im Bereich dieser Wohnanlage erträglicher zu machen. 

Begründung: Im Zuge der sogenannten "Kunst am Bau" wurden in zahlreichen Gemeindebauten 
Wiens Brunnen errichtet, die im Laufe der Jahrzehnte (vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen) stillgelegt und teilweise abgebaut wurden. Im 13. Bezirk wurde in den Jahren 1957/58 ein Brunnen von Josef Seebacher (1918- 1981) in der Gemeindewohnanlage Steckhovengasse 20 errichtet, der aus einem Betonring mit teilweisem Mosaik-Belag besteht und am unteren Ende eine Düse besaß, aus der das Wasser aufwärts sprühte. Leider ist das Kunstwerk, obwohl es unter Denkmalschutz steht, sanierungsbedürftig und dient heute nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck. Auch wenn eine Renovierung und Wiederherstellung (z.B. Erneuerung der Wasserleitungen, falls nötig) finanzielle Mittel erfordern würde, so wäre deren Einsatz angesichts der Auswirkungen des Klimawandels heute mehr denn je zu rechtfertigen.  

Einstimmige Zuweisung zum Bauausschuss

 

19. S-488646/20 

BR  Andrea  Diawara,  Alexander  Groh,  Lore  Brandl-Berger,  Ramona  Wendtner,  GRÜNE, Katharina Mayer-Egerer, SPÖ 

Betreff: Teich am Gelände des ehemaligen Afritsch-Heims 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, nicht nur den ehemaligen Badeteich, bzw. das Biotop auf dem Gelände des einstigen Josef-Afritsch-Heims zu sanieren, sondern auch die beiden erhaltungswürdigen  Duschen  aus  der  Entstehungszeit.  Eine  von  einer/m  KünstlerIn  gestaltete Intervention soll auf die historische Bedeutung des Afritsch-Heims hinweisen. 

Begründung: Durch die Sanierung des Teiches und der Duschen soll ein kleiner Beitrag geleistet werden, um die Erinnerung an das Afritsch-Heim im Hörndlwald, das 1949-51 als Internationale Kulturstätte errichtet und 2013 nach langem Leerstand und Verfall abgerissen wurde, vor Ort sichtbar zu machen. 

Einstimmige Zuweisung zum Umweltausschuss


 

20. S-488852/20 
BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Ramona WendtnerGRÜNE, Katharina Mayer-Egerer, SPÖ 

Betreff: Errichtung einer Wienerwand 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in Hietzing eine Wienerwand zu errichten, um 
jungen Künstler*innen aus der Graffitiszene eine legale Sprühfläche anzubieten. 

Begründung: In Wien gibt es bereits 15 Bezirke mit Wienerwänden. Hietzing hat bis dato keine. In 
Hietzing gäbe es einige passende Wände dafür. So würde sich zum Beispiel die Wand am Peschkaweg zur Wienerwand-Widmung eignen, welche bereits illegal besprayt wurde. Durch die Kennzeichnung „Wienerwand“ wäre das Sprayen an eben dieser legal und Künstler*innen würden zusätzlich das Ortsbild verschönern. Bei der Auswahl einer passenden Wand könnte der Bezirk auf die Expertise der Streetworker*innen von Streetwork Hietzing zurückgreifen. 

Einstimmige Zuweisung zum Ausschuss für Generationen, Gesundheit und Soziales

 

21. S-488882/20 

BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, Andrea Diawara, GRÜNE 

Betreff: Veröffentlichung von Beantwortungen auf eingebrachte Anfragen – NICHT ZUGELASSEN 

Die Bezirksvorsteherin des 13. Wiener Gemeindebezirks wird ersucht die Beantwortung der in den 
Bezirksvertretungssitzungen eingebrachten Anfragen im Zuge der Veröffentlichung der Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen im Wortlaut schriftlich auf der Homepage des Bezirks zu veröffentlichen. 

Begründung: Anfragen, die von den politischen Parteien im Zuge von Bezirksvertretungssitzungen an 
den  Bezirksvorsteher  herangetragen  werden  vermehrt  schriftlich  beantwortet.  Der  korrekten Beantwortung wird so nach §23 der GO der Bezirksvertretungen von Seiten der Bezirksvorstehung pünktlich zu Genüge getan. Da jedoch die Anfragen im Zuge einer öffentlichen Sitzung im Interesse der Bevölkerung eingebracht werden, ist die Beantwortung dieser von nicht minder öffentlichem Interesse. Dahingehend erachten die unterzeichneten Bezirksrätinnen es als notwendig auch die schriftlich beantworteten Anfragen von Seiten des Bezirksvorstehers – die zur Zeit nur an alle Bezirksrätinnen per Mail versendet werden - auf der Homepage des Bezirks zu veröffentlichen. Dieser  Schritt  wäre  ein  Entgegenkommen  in  der  bezirkspolitischen  Demokratie  gegenüber  der Bevölkerung im Bezirk. 

Dieser Antrag wurde vom Vorsitzenden Dr. Michael Gorlitzer nicht zugelassen. Die Gründe dafür erschließen sich uns nicht.


23. S-488909/20 

BR Andrea Diawara , Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona WendtnerGRÜNE 

Betreff: Benennung im Öffentlichen Raum

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die kleine Parkanlage in der Laverangasse 
Ecke Fred-Liewehr Gasse nach der in Ober St. Veit lebenden und am 13.2.2018 verstorbenen feministischen Künstlerin Brigitte Aloise Roth zu benennen. 

Begründung:  Brigitte  Aloise  Roth  war  Fotografin,  Performerin  und  hat  mit  ihren  künstlerischen 
Interventionen  im  öffentlichen  Raum  bedeutsame  Spuren  in  der  Wiener    feministischen  Szene hinterlassen.  Sie  war  Lehrerin  an  einer  AHS,  hat  Workshops  mit  Kindern  abgehalten  und  war politische Aktivistin, nicht nur als Feministin, sondern auch in der Friedens- und Umweltbewegung. In Hietzing  war  sie  von  2001-2005  als  Bezirksrätin  tätig.  Derzeit  ist  eines  ihrer  Werke  in  der Gruppenausstellung „Feministische Avantgarde“        in der Verbundzentrale zu sehen: 

https://www.derstandard.at/story/2000114772528/feministische-avantgarde-mit-gespreizten-beinen- voran 

Mehrheitliche Zuweisung zur Kommission für Bildung, Kultur und Sport



24.S-488930/20 
BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, Andrea Diawara, GRÜNE 

Betreff: Parkordnung Himmelhofgasse 

Die  zuständigen  Stellen  der  Stadt  Wien  werden  ersucht  am  Beginn  der  Himmelhofgasse 
entsprechende Bodenmarkierungen zum Längsparken                                                       anzubringen. 

Begründung: BürgerInnen beschweren sich, dass durch das eigenmächtige Parken quer zur Fahrbahn der Durchgang auf dem schmalen Gehsteig noch weiter geschmälert wird. 

Mehrheitliche Ablehnung


25. S-489345/20 

BR Andrea Diawara, Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona WendtnerGRÜNE, Harald Mader, ÖVP, Herbert Wagner, SPÖ, Johannes Bachleitner, NEOS 

Betreff: Begrünung 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht den Platz vor dem Hietzinger Bad, inklusive 
Parkplatz zu begrünen. 

Begründung:  Die  Fläche  vor  dem  Hietzinger  Bad,  wie  auch  der  Parkplatz  sind  eine  einzige Betonfläche.  Schattenspendende  Bäume,  zusätzliche  Buschreihen  und  Rasenflächen  sollen  hier kühlende Effekte erzielen.

Einstimmige Zuweisung an die zuständige Stelle


 

65. S-499709/20

BR Andrea Diawara, Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Ramona WendtnerGRÜNE 

Betreff: Resolutionsantrag – „Black Lives Matter“ 

Die  Hietzinger  Bezirksvertretung  erklärt  sich  mit  der  „Black  Lives  Matter“  Bewegung 
solidarisch und verurteilt jede Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Hietzinger Bezirksvertretung steht für die Einhaltung der Menschenrechte. 

Begründung: Mehr als 50.000 Menschen haben an der Demonstration „Black Lives Matter“ in 
Wien  teilgenommen.  Das  zeigt  die  große  Unterstützung  der  Wiener  Bevölkerung  für Menschen anderer Hautfarbe. Auch als Bezirk Hietzing wollen wir zeigen, dass für uns alle Menschen gleich viel wert sind, egal welche Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht oder Sexualität sie haben.  

Diesem Resolutionsantrag stimmten alle Parteien außer der FPÖ zu.