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am 20. Dezember 2020

„Durchstarten“ nach der Neuaufstellung: Die Anträge der GRÜNEN im Dezember 2020

Gerhard Jordan - Am 16. Dezember 2020 fand die erste Arbeitssitzung der Hietzinger Bezirksvertretung nach der Neuwahl am 11. Oktober statt.

Die Angelobung​ der 40 BezirksrätInnen – 19 ÖVP, 10 SPÖ, 6 GRÜNE, 4 NEOS, 1 FPÖ - hatte bereits am 9. Dezember stattgefunden. Hier eine Übersicht über die Anträge der Grünen.

Interessant war, dass nur ganz selten in „Blöcken“ (z.B. ÖVP-FPÖ oder SPÖ-NEOS-GRÜNE) abgestimmt wurde, sondern dass das Abstimmungsverhalten ganz unterschiedlich war und das Fehlen absoluter Mehrheiten der sachlichen Diskussion und Argumentation durchaus förderlich war.

Ganz wichtig, zumal es ja eine neue Stadtregierung gibt, war die einstimmige Annahme des Antrags, den westlichen Teil des Hörndlwalds auf Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel umzuwidmen​ und damit die noch gültigen Bebauungs-Möglichkeiten zu streichen. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug.

Ein aktuelles Thema ist auch die geplante Erweiterung des Schönbrunner Tiergartens. Dazu wurde ein grüner Resolutionsantrag einstimmig angenommen, der sich für eine Vorstellung der Pläne, für den Schutz des Baumbestands und für den Erhalt der öffentlichen Zugänglichkeit der Wege ausspricht.

Der schützenswerte Baumbestand auf dem Gelände des „Bundesforschungszentrum für Wald“ soll erhalten werden.

Eine langjährige Forderung aller Fraktionen ist die Öffnung des Engeltors zum Schönbrunner Schlosspark: Auch dazu wurde der grüne Antrag einstimmig angenommen.


Europa nur „Nebensache“?

Bei der Bezirksvertretungswahl 2020 waren auch wieder in Hietzing lebende EU-BürgerInnen wahlberechtigt. 27,3% von ihnen wählten die Grünen, und im Wahlkampf wurde wiederholt der Wunsch geäußert, eine Art Servicestelle im Bezirk einzurichten, wo sie niederschwellige Informationen und Tipps zur gesellschaftlichen Integration im Bezirk erhalten können.  Wir Grüne brachten daher einen Resolutionsantrag ein, für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige einen jährlich stattfindenden „Begegnungstag“ einzuführen, zu dem Organisationen der Zivilgesellschaft, Fachdienststellen und Institutionen der Stadt Wien (z.B. Bildungs- und Sozialeinrichtungen) usw. für Beratung und Vernetzung zur Verfügung stehen sollen. Der Antrag wurde von Türkis-Blau mit der denkbar knappen Mehrheit von 20:19 Stimmen abgelehnt – was bei der FPÖ nicht verwundert, bei der (einstigen?) „Europapartei“ eher schon.


Versiegelung stoppen!

Bereits im Herbst kritisierten wir Hietzinger Grüne die Pläne, einen begrünten Streifen mit​ zwei rund 60 Jahre alten Bäumen - einer Weißbirke und einer Fichte - bei der Lainzerbachstraße 214​, in der Nähe des Lainzer Tors, zu entfernen, um Platz für Parkplätze zu schaffen. Die Herstellung eines Gehsteigs wird begrüßt, allerdings gibt es jetzt bereits eine geschotterte Fläche, die sich dafür eignen würde, die jedoch mit verbotenerweise dort abgestellten Autos zugeparkt ist. Der Antrag, den Grünstreifen zu erhalten und auch einen Gehweg zu schaffen (anstatt ihn zu versiegeln um illegales Parken zu legalisieren) wurde der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft (MPW) zugewiesen.

Unser Vorschlag: Wo die parkenden Autos stehen sollte ein Gehsteig errichtet werden, der Grünstreifen links davon soll bleiben!
Es geht auch ohne Autos: Wo auf dem Bild der Schnee liegt, sollte der Gehsteig hin - zwischen dem bestehenden Radstreifen und dem Grünstreifen mit den Bäumen!

Winterlinden schützen

​Ebenfalls um den Erhalt von Bäumen ging es beim Antrag, die Winterlinden am Seckendorff-Gudent-Weg (die teilweise an Käfer- und Pilzbefall leiden) begutachten zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Pflege intensiviert wird und notwendige Neupflanzungen vorgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.


„Plauderbänke“ für Hietzing

​Angenommen wurde auch der Antrag, im Sinne der Kampagne „Miteinander für ein demenzfreundliches Hietzing“ an drei Standorten im Bezirk sogenannte „Plauderbänke“ aufzustellen. Diese sollen an ruhigen Orten (z.B. Parks, Plätze) positioniert sein und sind so gestaltet, dass auch schlecht hörende Menschen dort Gespräche führen und sich aufhalten können. Die Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales (GGS) wird sich mit dem Antrag befassen.


Neue Fahrradständer bei der Altgasse

Im Bereich Altgasse/Lainzer Straße gibt es einen „Cluster“ von Geschäften mit einem Angebot an nachhaltigen und Bio-Produkten. Viele KundInnen kommen mit dem Fahrrad, sogar bei schlechtem Wetter. Deshalb sollten dort auch Fahrradständer aufgestellt werden – es würde genügen, einen einzigen KFZ-Parkplatz, vor dem „denn’s Biomarkt“ oder daneben (vor Altgasse Nr. 23a) „umzufunktionieren“. - Der Antrag wurde der MPW-Kommission zugewiesen.

Zu weiteren Fahrradständern, nämlich den von den Grünen 2019 beantragten (und vor Ort verhandelten) zusätzlichen Bügeln beim Lainzer Tor, die noch immer nicht errichtet wurden, wurde eine Anfrage eingebracht, die bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung (die am 10. März 2021 stattfindet) beantwortet wird.

Altgasse, Ecke Lainzer Straße 11: Wenn ein KFZ-Parkplatz durch eine Radabstellanlage ersetzt würde, müssten sich nachhaltig mobile KundInnen nicht mit „Improvisieren“ behelfen.

Taubenkot reduzieren

Einstimmig angenommen wurde der Antrag, durch passende Hinweistafeln („Bitte keine Tauben füttern!“) den Taubenkot bei der Station Kennedybrücke, vor allem im Durchgang hinter der Bäckerei-Filiale, zu reduzieren.

Ärgernis Taubenexkremente am meist frequentierten Verkehrsknoten des Bezirks.