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am 29. September 2020

Unsere Anträge für Hietzing bei der Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung im Sep­tem­ber 2020

Lore Brandl-Berger - ÖVP und SPÖ stellten keine Anträge, ein völlig unübliches Verhalten. Kein einziger Antrag der anderen Parteien wurde direkt an eine MA zugewiesen. ÖVP und SPÖ blockierten. Hier erfahren Sie, wie abgestimmt wurde.

In der Sitzung vom 23.9.2020 stellten ÖVP und SPÖ keine Anträge, ein völlig unübliches Verhalten. Über die Gründe befragt, schwiegen sie. Anträge stellten nur die anderen Parteien. Der gemeinsam mit den Neos gestellte 9. Antrag, der Resolutionsantrag „Seebrücke schafft sichere Häfen“, wurde nicht zugelassen. ​​

Scheinbar sind die beiden Großparteien schon zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt, dass sie schon vorzeitig die Arbeit niedergelegt haben.​

Alle Anträge der Grünen, der Neos und des Teams HC Strache (früher FPÖ) wurden in Ausschüsse und Kommissionen verschoben, was nicht immer sinnvoll ist. Eine direkte Zuweisung an zuständige Magistratsabteilungen - ohne Umweg über Ausschüsse und Kommissionen – empfiehlt sich dann, wenn gleich etwas geschehen soll. Diesmal gab es keine einzige direkte Zuweisung, die beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ blockierten – aus welchen Gründen auch immer. ​

Alle Anfragen werden von Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald nur mehr schriftlich beantwortet. Es wäre besser, Kobald würde sie gleich in der Sitzung beantworten, wie es vor 2018 geschah. Denn da würden mehr Bürger_innen gleichzeitig erreicht und aktuell informiert, was bei der schriftlichen Beantwortung, die oft lange auf sich warten lässt, verloren geht. 

​Wir Grüne haben bezüglich des Grünstreifens zwischen Badhaussteg (beim Amtshaus) und U4-Station Braunschweiggasse eine Antwort auf unsere mehrfach gestellte Anfrage erhalten: Es werde geprüft, ob auf diesem Streifen Bäume oder Sträucher gepflanzt werden, die Bürger_innen mögen noch etwas Geduld haben.​


Wir Grüne haben am 23.9.2020 folgende 10 Anträge gestellt:

1. S-834045/20 

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Renovierung Parkanlage Adolf-Lorenz-Gasse 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht die Parkanlage in der Adolf-Lorenz-Gasse zu renovieren bzw. neu zu gestalten. In der Planungsphase sollen die BürgerInnen unbedingt mit einbezogen werden. 

Begründung: Der Ballspielkäfig in der Adolf-Lorenz-Gasse ist nun schon seit über 1,5 Jahren aus Sicherheitsgründen geschlossen. Eine Renovierung bzw. Neugestaltung ist im Sinne der Bevölkerung dringend notwendig. In der unmittelbaren Umgebung leben viele Kinder, Familien, als auch ältere Menschen. Diese wünschen sich sehnlichst die Parkanlage zurück.

Einstimmig der Kommission für Bildung, Kultur und Sport zugewiesen.

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2. S-834138/20 

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Fahrradweg Fasangartengasse 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu überprüfen, ob und wie die Radwege im Bereich der Fasangartengasse für die Bevölkerung verbessert und sicherer gestaltet werden kann.

Begründung:Auf der Fasangartengasse tummelt sich der Verkehr, wie wir wissen, fast unerträglich. Von der Lainzer Straße bis zur Stranzenbergbrücke ist es schon recht unübersichtlich (Bus, Autos, SchrägparkerInnen, RadfahrerInnen etc.). Ganz schlimm für die RadfahrerInnen wird es ab der Stranzenbergbrücke stadteinwärts. Dieser Abschnitt (Mit Pfeilen schwarz markiert) wäre sehr einfach so zu adaptieren, dass RadfahrerInnen sicher unterwegs sein können. Vorschlag: 

  • Ab der Schönbachstraße ist der Gehsteig breit genug für FußgängerInnen und RadfahrerInnen.Gemeinsame Benützung
  • Der Parkstreifen auf der Fasangartengasse wird selten benutzt. Kaum parkende Autos. Das heißt: auch dieser könnte umfunktioniert werden. 
  • Schwierig ist lediglich das Stück zwischen Stranzenbergbrücke und Schönbachstraße (Hauseingänge, schmaler Gehsteig). Hier könnte man alternativ und vorausschauend die RadfahrerInnen durch die Schönbachstraße umleiten (siehe grüner Pfeil). Dazu müsste ein Einbahnschild (rotes x) für FahrradfahrerInnen nur aufgehoben werden. Damit wäre die Kreuzung Stranzenbergbrücke/Fasangartenstraße auch von FahrradfahrerInnen entlastet. Derzeit wird dies schon illegal (gegen die Einbahn fahren oder am Gehsteig weiterfahren) von RadfahrerInnen praktiziert. 

Einstimmig der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft zugewiesen​.


3. S-834256/20 

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Fahrradweg Wlassakstraße 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht im Grätzel um der Wlassakstraße durch entsprechende Maßnahmen (z.B.: neue Fahrradstreifen, Fahrerlaubnis für Fahrräder gegen die Einbahn) den Fahrradverkehr zu fördern und auch sicherer zu machen. 

Begründung

Mehrere Radfahrer*innen aus dem Grätzl berichten über gefährliche wiederkehrende Situationen an gewissen Straßenzügen und Stellen. Gemeinsam haben wir bereits einige Besichtigungen vor Ort vorgenommen und uns folgende Lösungsvorschläge überlegt:

  • Kreuzung Wlassakstraße/Cuviergasse: aktuell Rechtvorrang aus der Cuviergasse – Vorschlag: Vorrang geben Tafel für die Cuviergasse
  • Wlassakstraße in beide Richtungen der Wunsch nach Fahrradstreifen
  • Cuviergasse Richtung Neukräftengasse: Fahrerlaubnis für Fahrräder gegen die Einbahn 
  • Neukräftengasse: Fahrerlaubnis für Fahrräder gegen die Einbahn + ev. Fahrradstreifen 
  • Gefahrenzonen durch Überholmanöver trotz zu schmaler Straßen, vor Zebrastreifen und vor Verkehrs-Inseln: Einsiedeleigasse 24, Einsiedeleigasse/Ghelengasse, Einsiedeleigasse/Angermeyergasse, Jagdschlossgasse (Apotheke)

Einstimmig der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft zugewiesen. Wir Grüne haben auch hier vergeblich eine direkte Zuweisung an die MA 28 verlangt.

4. S-834341/20 

BR Andrea Diawara, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Grünstreifen Lainzerbachstraße 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, eine Möglichkeit zu finden, um den Grünstreifen in der Lainzerbachstraße gegenüber dem Parkplatz vor dem Lainzer Tiergarten Eingang Hermestor mit den beiden Bäumen, wie auch den Fahrradweg zu erhalten. 

Begründung: In Zeiten des Klimawandels und um unserer Resolution „Kampf gegen den Klimawandel“ vom Juni 2019 Rechnung zu tragen, haben wir auch als Bezirk die Verpflichtung im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beizutragen, Grün zu erhalten. Den Grünstreifen in der Lainzerbachstraße zu belassen und nicht zu Versiegeln, ist ein wünschenswerter Beitrag. 

Einstimmig der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft zugewiesen,wir Grüne verlangten vergeblich eine direkte Zuweisung.


5. S-834388/20 

BR Andrea Diawara, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Fahrradständer Altgasse/ Lainzerstraße 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im Bereich Altgasse/Lainzerstraße Fahrradständer zu errichten.

Begründung: In Zeiten des Klimawandels und um unserer Resolution „Kampf gegen die Klimakrise“ vom Juni 2019 Rechnung zu tragen, muss Radverkehr in Hietzing unterstützt und gefördert werden.

Einstimmig der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft zugewiesen.


6. S-834401/20 

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Schrägparkordnung Auhofstraße

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht dafür zu sorgen, dass die Schrägparkordnung in der Auhofstraße (zwischen Preindlgasse und Mantlergasse) eingehalten wird (z.B. durch entsprechende Bodenmarkierung oder Hinweistafeln). 

Begründung: Uns haben einige BürgerInnen-Anfragen und Beschwerden erreicht, dass eine barrierefreie Nutzung des Gehweges in der Auhofstraße 81-93 häufig nicht gewährleistet ist. Grund: Die parkenden Autos stehen gerade und nicht schräg am Parkplatz - mit der Folge, dass die Autos über den Gehweg ragen.

Einstimmig der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft zugewiesen.


7. S-834531/20 

Alexander Groh, Andrea Diawara, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, GRÜNE 

Betreff: Verkehrssicherheit in der Dr. Schober-Straße 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, den Antrag auf Erweiterung des bereits vorhandenen Halteverbots an der Schnittstelle Grenzgasse / Dr. Schober-Straße zu prüfen. Wir ersuchen um Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft. 

Begründung: Die zwei verbliebenen Parkplätze zwischen Eyslergasse und Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes der Buwog – Wohnhausanlage behindern ausfahrenden Lenker_innen die Sicht auf den Verkehr in der Dr. Schober-Straße und den aus der Eyslergasse einfließenden Verkehr.

Einstimmig der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft zugewiesen.


8. S-834582/20 

BR Andrea Diawara, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE, Johannes Bachleitner, Christian Grimmer, NEOS 

Betreff: Wartehäuschen Wattmanngasse 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, Maßnahmen zu treffen, das Wartehäuschen der Linie 62 Station Wattmanngasse so zu sanieren, dass auch bei stärkerem Regen ein Spritzschutz vor den vorbeifahrenden Autos besteht. 

Begründung: Immer häufiger kommt es zu Beschwerden, dass das derzeitige Wartehäuschen keinen Schutz vor Nässe bietet, sondern Wartende durch vorbeifahrende Autos regelrecht gebadet werden. 

Dieser gemeinsam mit den Neos gestellte Antrag wurde mehrheitlich der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft zugewiesen. Auch hier verlangten Grüne und Neos vergeblich eine direkte Zuweisung. Gerade hier wäre Eile geboten gewesen.


9. S-834632/20 

BR Alexander Groh, Andrea Diawara, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, GRÜNE, Johannes Bachleitner, Christian Grimmer, NEOS 

Betreff: RESOLUTIONSANTRAG – Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ 

Die Bezirksvertretung Hietzing erklärt sich mit der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch. 

Begründung: „Seebrücke“ ist eine in verschiedenen Ländern Europas tätige Organisation, die gegen Kriminalisierung der Seenotrettung und für einen den Menschenrechten entsprechenden Umgang mit Flüchtlingen eintritt. Die Wiener Bezirke Josefstadt und Neubau und die Stadt Herzogenburg haben sich bereits mit dieser Initiative durch einen Bezirks-bzw. Gemeinderatsbeschluss solidarisch erklärt, weitere Wiener Bezirke und österreichische Gemeinden planen eine Solidaritätserklärung. Solange es die Repräsentanten der Länder und internationalen Organisationen nicht schaffen, Kriege zu verhindern oder zu beenden, sind die Länder, die in Frieden leben, im Sinne von Humanität und Christentum und aufgrund der Menschenrechte verpflichtet, geflüchteten Menschen zu helfen. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen - gegebenenfalls mit ihren Eltern - aus Lagern wie Moria gebracht werden, damit sie in einem guten Umfeld gefördert werden und sich entwickeln können. Geschieht das nicht, wächst eine traumatisierte Generation ohne positive Lebensperspektiven heran, was künftig zu großen Problemen führen kann.

Dieser gemeinsam mit den Neos gestellte Resolutionsantrag wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Anzumerken ist, dass die Ablehnung zwar fristgerecht (zwei Tage vor der Sitzung) erfolgte, aber die Begründung, die laut § 1, Absatz 3, der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung dabei sein muss, fehlte. - Im 1., 7. und 8. Bezirk wurde ein solcher Antrag nicht nur zugelassen, sondern auch angenommen. Die erst in der Bezirksvertretungssitzung vom Vorsitzenden Dr. Michael Gorlitzer​ mündlich gegebene Begründung, dass das Thema des Resolutionsantrags nicht Bezirksangelegenheit sei, geht an der Tatsache vorbei, dass ein Resolutionsantrag lediglich eine Positionierung bedeutet und auch von Gremien gestellt werden kann, die rechtlich für die Durchführung nicht zuständig sind. 


10. S-834702/20 

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: RESOLUTIONSANTRAG – EU Servicestelle

Die Hietzinger Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass ein Service-Angebot für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige angeboten werden soll, durch das diese Personengruppen niederschwellige Informationen und Tipps zur gesellschaftlichen Integration im Bezirk erhalten. 

Begründung: In etlichen Gesprächen mit EU-BürgerInnen und anderen nach Hietzing gezogenen Menschen hat sich herausgestellt, dass diesen Personengruppen wesentliche Informationen und vor allem Angebote betreffend der Lebensgestaltung im Bezirk nicht bekannt sind. Dies beginnt bei der Anmeldung des Kindes für Kinderbetreuungseinrichtungen und geht über die Unkenntnis sozialer und kultureller Initiativen und Vereine im Bezirk. Ein solches Format könnte z.B. ein einmal jährlich stattfindender "Begegnungstag" im Amtshaus oder an einem anderen öffentlichen Ort sein, bei dem Organisationen der Zivilgesellschaft, diverse Fachdienststellen und Institutionen der Stadt Wien (z.B. Bildungs- oder Sozialeinrichtungen) sowie die Fraktionen der Bezirksvertretung für Gespräche, Beratung und Vernetzung sowie für persönliche Kontakte zur Verfügung stehen. Eingeladen sollen alle in Hietzing hauptgemeldeten nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen über 16 Jahre werden. 

Neben diesen Treffen (sofern sie unter Berücksichtigung gesundheitlicher Vorsichtskriterien stattfinden können) sollte auch eine Online-Plattform dieses Service-Angebot ergänzen.

Obwohl laut Stadtverfassung ein Resolutionsantrag keinem Ausschuss zuzuweisen ist, wurde er der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales zugewiesen.