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am 11. Mai

„Es geht um Europa. Es geht um Sie! Reden Sie mit!" Podiumsdis­ku­ssion in Hietzing

Lore Brandl-Berger - Am 5. April 2019 lud die überparteiliche "Hietzinger Bezirksakademie" anlässlich der Europawahl zu einer Podiumsdiskussion in den Festsaal des Hietzinger Amtshauses ein. Alle im Bezirksparlament vertretenen Parteien schickten VertreterInnen. Franz Ferdinand Wolf moderierte.

Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, diese zeitgemäß formulierten Grundsätze der Französischen Revolution sieht Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, auch als Basiswerte der EU. Er erinnert daran, dass die EU-Mitgliedsländer seit Jahrzehnten nicht mehr Krieg gegeneinander führen. Jetzt müsse die EU auch Taktgeber sein beim Klimaschutz und allen damit verbundenen Maßnahmen, etwa beim Verkehr und in der Landwirtschaft. Die EU sei nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Sozialunion und müsse gegen Sozialdumping vorgehen. Die Vielfalt der Kulturen Europas als Reichtum in einem gemeinsamen offenen Raum der Begegnung zu erleben – auch das sei EU. Wer die Heimat liebt, der spaltet sie nicht, und unsere Heimat ist Europa, sagt Werner Kogler.

Fast alle Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium vertreten bezüglich der EU als Friedensprojekt und der demokratischen Grundwerte ähnliche Positionen. Evelyn Regner, Kandidatin auf Platz 2 der SPÖ, sieht die Handlungsfähigkeit der EU durch die bei Beschlüssen geforderte Einstimmigkeit beeinträchtigt und wünscht sich auch eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Für den Wiener FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer hingegen haben die Länder schon jetzt zu wenig mitzureden, es werde "über sie drübergefahren".  Lukas Mandl, derzeitiger EP-Abgeordneter der ÖVP aus Niederösterreich und auf Platz 5 der Liste, möchte, dass sich Europa mehr zusammenschließt und mehr Stärke nach außen zeigt. Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS, hält eine Vision als Zielvorgabe für die weitere Entwicklung der EU für unverzichtbar. Wie man sieht, sind sich alle DiskutantInnen darin einig, dass sich die EU verändern muss. Über die Art der Veränderung gibt es je nach politischem Konzept unterschiedliche Vorstellungen.

Rund 130 Personen waren zu dieser Veranstaltung gekommen. Manche von ihnen meldeten sich nach der Podiumsdiskussion zu Wort und sprachen weitere Themen an, zum Beispiel die europäischen Waffenexporte nach Syrien, die dazu beitragen, dass der Krieg weitergeht, die Verkehrspolitik in der Zeit der Klimakrise, die noch immer vorhandene Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben und in der Politik, die Rechte von Minderheiten.
Diese Veranstaltung ist vorwiegend sachlich verlaufen und fast ohne gegenseitiges Anschütten ausgekommen, was ich als besonders positiv hervorheben möchte.

Unser dringender Appell:  Wählen Sie so, dass diejenigen Kräfte in der EU gestärkt werden, welche auf der Basis von Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit, friedlichem Miteinander am gemeinsamen Haus Europa weiterbauen wollen!​

Das Podium, v.l.n.r.: Werner Kogler (GRÜNE), Claudia Gamon (NEOS), Franz Ferdinand Wolf (Moderator), Evelyn Regner (SPÖ), Lukas Mandl (ÖVP) und Leo Kohlbauer (FPÖ).