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am 16. März

Sitzung der Be­zirks­ver­tre­tung vom 14. März 2018: Anträge und Anfragen

Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Alexander Groh - Sitzung der Bezirksvertretung vom 14. März 2018: Welche Anträge und Anfragen haben die Grünen bei der Bezirksvertretersitzung gestellt und wie haben die Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen darüber abgestimmt


Sitzung der Bezirksvertretung am 14. März 2018


Hier erfahren Sie, welche Anträge und Anfragen die Grünen bei der Bezirksvertretersitzung am 14. März 2018 gestellt haben und wie die
Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen darüber abgestimmt haben.


1.S-216081/18


BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE


Sie haben in Bezug auf eine mögliche Begegnungszone Altgasse gesagt: „Es
wird nichts entschieden, ohne die Anrainer und die Geschäftsleute einzubinden." Sie haben auch mehrfach angekündigt, die betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Geschäftsleute diesbezüglich zu befragen. Wann wird diese Befragung stattfinden?


Begründung:

Die betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Geschäftsleute ersuchen um eine diesbezügliche Information und baldige Entscheidung.


Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald  antwortete, dass es noch keinen Termin für eine Befragung gebe und sie den Eindruck habe, dass die Bewohner der Altgasse keine Begegnungszone wollen.

​Mag. Groh wandte ein, dass das bei einem Treffen der Kaufleute im Herbst des Vorjahres nicht eindeutig gewesen sei.


2.S-216086/18


BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE


In Ihrer Aussendung im Jänner 2018 haben Sie angekündigt, dass Sie für eine Lösung der Parkplatzproblematik kämpfen werden.

Welche Lösungen streben Sie an?

Welche Schritte haben Sie diesbezüglich schon gesetzt?

Begründung:

Im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern erfahren wir immer wieder, dass die Parkplatzsituation speziell im nördlichen Teil Hietzings dringend verbessert werden muss. Die Menschen verlangen nach einer Lösung und wollen nicht jahrelang darauf warten.


Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald antwortete,dass sie nach der bereits erfolgten Umfrage in Hietzing, die eine Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung ergab, auf eine wienweite Lösung warte.



4.S-214113/18

BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE

Betreff: Verkehrsberuhigung Camillianergasse

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Wohnstraßenregelung und hierbei insbesondere die geringe Fahrgeschwindigkeit von KFZ in der Hietzinger Camillianergasse auf
ihre Einhaltung hin zu überprüfen und ggf. geeignete Maßnahmen, wie z.B. Fahrbahn-Verschränkungen oder das versetzte Aufstellen von Blumentrögen oder anderen Gegenständen auf der Fahrbahn in Kombination mit einer Einbahnregelung, zu treffen.

Begründung:

Das Ziel soll sein, dass die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit in Zukunft eingehalten wird, da insbesondere kleine Kinder, welche

die Wohnstraße ihrem Widmungszweck entsprechend zum Spielen benützen, durch die aktuell regelmäßig in hohem Maße überhöhten
Fahrgeschwindigkeiten gefährdet werden.

Dieser Antrag wurde von den Grünen und den Neos unterstützt, nicht von den anderen Parteien. So wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.




5.S-214294/18

BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE,

BRin Katharina MAYER-EGERER, SPÖ,

BR Mag. Klaus DAUBECK, ÖVP,

BR Johannes BACHLEITNER, Neos

Resolutionsantrag


Betreff:

Demenzfreundlicher Bezirk


Die Hietzinger Bezirksvertretung bekennt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten dazu, Hietzing demenzfreundlich zu gestalten. Gemeinsam mit dem Netzwerk "Gut leben im 13. inklusive Demenz" werden in der Komission für Gesundheit, Generationen und Soziales Strategien zur Umsetzung erarbeitet.


Begründung:

Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2050 rund 240.000 Menschen in Österreich an Demenz leiden werden. Jeder und jede kann davon betroffen sein, AkademikerInnen genauso wie ArbeiterInnen. Damit Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben oder gepflegt werden können, braucht es Bewusstseinsbildung,
gesellschaftliches Engagement, aber auch strukturelle Voraussetzungen und Anpassungen im öffentlichen Raum. Dazu kann der Bezirk hilfreich beitragen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.



6.S-214361/18

BRin Ramona WENDTNER, GRÜNE

Betreff:

Hietzinger Jugendtreff

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, das Angebot der Streetworker Hietzing durch einen Jugendtreff auszuweiten.

Begründung:

In Hietzing gibt es derzeit keinen Raum für junge Menschen, mit Ausnahme der Räumlichkeiten von Streetwork Hietzing, deren
Öffnungszeiten auf 2 Tage die Woche jeweils 3 Stunden minimiert sind. Ein separates, neu eröffnetes Jugendcafé wurde aufgrund des
budgetären Limits abgelehnt. Nichtsdestotrotz besteht der Bedarf nach öffentlichen, konsumzwangfreien Räumlichkeiten von Seiten der Jugendlichen. Dies kann durch eine Erweiterung des Angebots vom Verein „Rettet das Kind“, welcher Streetwork Hietzing betreibt,
in Form eines Jugendcafés umgesetzt werden. Dieses kann in den bestehenden Räumlichkeiten von Streetwork Hietzing etabliert und durch den Verein Rettet das Kind betreut werden.


Bei diesem Antrag waren Grüne, Neos und SPÖ für die Zuweisung zur Kommission für Generationen, Gesundheit und Sport, die anderen beiden Parteien lehnten den Antrag sowie auch die Zuweisung ab​.


12.S-215689/18

BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE​
BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE​
BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE​
BRin Ramona WENDTNER, GRÜNE

Marcel HÖCKNER, SPÖ

Resolutionsantrag


Betreff:

Berittene Polizei in Wien

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der 3D- Philosophie der Wiener Polizei (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen als Ansatz zur Abwicklung von Demonstrationen), der politischen Sensibilität, der Sauberkeit in der Stadt, des effektiven und kostenbewussten Einsatzes öffentlicher Gelder sowie insbesondere des Tierschutzes gegen die Idee einer berittenen Polizei in Wien aus und plädiert stattdessen für eine Verbesserung der notwendigen Infrastruktur des gesamten Sicherheitsapparats, wie insbesondere dringend durchzuführende Sanierungen von Polizeiinspektionen und die Anschaffung adäquater IT sowie von weiteren Dienstfahrrädern für die Polizei.

Begründung:

Der Innenminister forciert die Idee „berittene Polizei in Wien". Diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Pferde kommt der Allgemeinheit teuer zu stehen. Die interne Schätzung des
Innenministeriums geht von rund 350.000 Euro allein für die Unterbringung aus. Doch selbst diese Summe könnte zu gering sein:
acht Pferde (mit zehn Reitern) schlagen sich in Hamburg laut einem Rechnungshof-bericht mit einer halben Million Euro pro Jahr zu Buche.
24 Pferde will der Innenminister für Wien „testen.“ Klarerweise bleiben die Pferde wohl nicht im Stall, wenn man sie einmal angeschafft hat.


Diesem Antrag stimmten Grüne, Neos und SPÖ zu, die anderen beiden Parteien lehnten ihn ab.


13.S-215759/18


BRin Roswitha EISNER, SPÖ,​
BRin Andrea EXLER, SPÖ,​
BRin Katharina MAYER-EGERER, SPÖ​
BRin Evelyn BAUER, SPÖ​​
BRin Hannelore KLEIN, SPÖ​​
BV-Stv. Matthias FRIEDRICH, SPÖ​​
BR Mag. Marcel HÖCKNER, SPÖ​​
BR Bakri HALLAK, SPÖ​​
BR Herbert WAGNER, SPÖ​​
BR DI Helmut BREZINSCHEK, SPÖ​​

BR Mag. Alexander GROH,GRÜNE
BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE​
BRin Ramona WENDTNER, GRÜNE​
BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE

Resolutionsantrag


Betreff:

Frauenvolksbegehren

Wir, die Bezirksvertretung Hietzing, zeigen uns solidarisch mit den Bewohnerinnen unseres Bezirks. Im Jahr 2018 verdienen Frauen noch
immer rund 1/3 weniger als die Männer. Derzeit läuft in Österreich die Sammlung der Unterstützungserklärungen für das
Frauenvolksbegehren. Die Bezirksvertretung bekennt sich unter anderem zu folgenden Punkten des Frauenvolksbegehrens 2.0:

- Frauen müssen gleichermaßen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden

- Raus aus der Rosa-Blau-Falle: Wir fordern vielfältige Buben-, Mädchen- und Geschlechterbilder. Jedes Kind hat ein Recht auf Entfaltung der eigenen Potenziale, ohne konstruierte Geschlechterstereotypen

- Jede Arbeit hat ihren Wert: Vom Gehalt sollen alle leben können

- Umverteilt statt unbezahlt: Aufgrund des hohen Frauenanteils bei Teilzeitbeschäftigung und zur gerechteren Aufteilung von unbezahlter Arbeit zwischen beiden PartnerInnen fordern wir Maßnahmen wie etwa eine Arbeitszeitverkürzung

- Sicher leben - sicher wohnen: Gewaltschutzzentren und Frauenhäuser sollen bundesweit ausgebaut werden


- Gleiches Recht für alle Kinder: Der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss besteht in der Höhe der Regelbedarfssätze und wird
an die Dauer des Bezugs von Familienbeihilfe bei sofortiger Streichung der §16 UVG (Unterhaltsvorschußgesetz) und § 19 UVG gekoppelt.


- Lohngleichheit ist keine gute Tat, sondern eine
Selbstverständlichkeit!

Begründung:

Wer zulässt, dass 52 % der österreichischen Gesellschaft benachteiligt werden, ist in der Vergangenheit stehen geblieben. Die Gleichwertigkeit der Geschlechter gilt es jetzt zu verwirklichen, und zwar nicht aus Höflichkeit oder guter Erziehung, sondern weil es längst selbstverständlich sein müsste.


Obwohl der Antrag zu demselben Thema, der von Frauen der ÖVP gestellt wurde, einstimmig angenommen wurde, stimmten nur Grüne, Neos und SPÖ
für diesen Antrag. Die Frauen der ÖVP verweigerten ihre Zustimmung.