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am 17. Februar

Antrag: Gemeinnützige Tätigkeiten für AsylwerberInnen

- AsylbewerberInnen muss die Möglichkeit geboten werden, aktiv am Arbeitsmarkt zu werden.

Der Klub der Grünen Alternative Hietzing stellt gemäß § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Bezirksvertretung in der Bezirksvertretungssitzung am 15.03.2017 folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, AsylwerberInnen im ehemaligen Geriatriezentrum gemeinnützige Tätigkeiten im Magistrat der Stadt Wien (MA 42, MA 48, etc.) ausüben zu lassen.

Begründung

Der Gesetzgeber schränkt die Möglichkeit eines regulären Arbeitsmarktzugangs für AsylwerberInnen stark ein (§ 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz). Mit gemeinnütziger Tätigkeit kann den AsylwerberInnen in der Übergangszeit eine sinnvolle Beschäftigung und die Möglichkeit zu Integration geboten werden. 

Der Antrag wurde einstimmig, mit Ausnahme der FPÖ, angenommen.