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am 23. April

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung – März 2020

Gerhard Jordan - Die Sitzung der Hietzinger Bezirksvertretung am 11. März 2020 stand bereits ein wenig „im Schatten der Corona-Krise“, wurde aber schließlich doch noch abgehalten. Die Anträge der Grünen befassten sich mit Sozial-, Umwelt- und Verkehrsthemen.

Verkehr 

Leider setzte sich beim Thema Parkraumbewirtschaftung wieder die türkis-blaue „Blockadefront“ durch:  Der Antrag, Modelle für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im 13. Bezirk unter Berücksichtigung der im Auftrag der Stadt Wien erstellten TRAFFIX-Studie für den 23. Bezirk (die die Einführung einer solchen praktisch im gesamten Bezirk empfiehlt!) zu erstellen, um die Grundlage für ZEITNAHE politische Entscheidungen noch im Jahr 2020 zu schaffen, wurde von ÖVP und FPÖ niedergestimmt.

Besser erging es dem Grün-Antrag auf Wiedereinführung der Buslinie 260 von Mödling nach Hietzing. Er forderte, die seit 2013 nur noch von Mödling bis Siebenhirten (23. Bezirk) verkehrende Busverbindung nach Hietzing zu verlängern, da die Verschlechterung des Angebots unnötigerweise zu zusätzlichem motorisierten Einpendelverkehr aus dem südlichen Umland Wiens nach Hietzing führt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Blaue Ablehnung

Mit sozialpolitischen Anträgen dürfte vor allem die FPÖ ein Problem haben. Als einzige Partei stimmte sie gegen einen grünen Antrag, der forderte, mehr SozialarbeiterInnen und mehr BeratungslehrerInnen in den Hietzinger Pflichtschulen einzusetzen.

Mehrheitlich – ebenfalls gegen die Stimmen der FPÖ – der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales zugewiesen wurden zwei unserer Anträge, die die Prüfung des Bodenbelags im Hügelpark sowie im Streckerpark im Hinblick auf saisonabhängiges Fußballspielen durch Kinder vorschlugen.

Schutz der Bäume

Einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen wurde der grüne Antrag, Baumschutzmaßnahmen in Form von Eisenbügeln, Pfähle o.Ä. im Bereich der Parkplätze in Hietzing zu errichten. Derzeit parken nämlich viele Autos direkt „am Baum“, was oft zu Schäden führt und zu vermeidbaren Neupflanzungen.

Einen SPÖ-Antrag, im Zuge der laufenden Prüfung der Realisierung der Begegnungszone Altgasse auch die Umsetzung einer permanenten coolen Straße („Coole Straße plus“) in diesem Bereich - oder zumindest in einem Teilbereich der Altgasse - zu prüfen, trugen auch die Grünen mit, da dies auch eine unserer zentralen Forderungen ist. Ein Bereich, wo es kaum Bäume gibt, könnte so durch spürbare Kühleffekte wie Sprühnebel, Beschattung, etc. noch attraktiver werden.

Von allen anderen Parteien abgelehnt wurde der Antrag, den Andreas-Rett-Park umzubenennen. Eine HistorikerInnenkommission, die 2011-13 Wiens Straßennamen auf ihren historischen Hintergrund überprüfte, hat die Benennung nach dem Neurologen Dr. Andreas Rett als „Kategorie B“ klassifiziert. Dessen Verdienste sind dadurch überschattet, dass er sich mit seiner NS-Vergangenheit nie öffentlich auseinandergesetzt hat, wobei besonders seine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen NS-Euthanasiearzt Heinrich Gross zu nennen ist. Leider wurde auch die Zuweisung des Antrags zur Behandlung in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport abgelehnt.

Die BezirksrätInnen Andrea Diawara, Alexander Groh und Lore Brandl-Berger wünschen sich auch eine Station der Buslinie 260 Am Platz
Alexander Groh und Ramona Wendtner wollen die Altgasse "cooler machen".