Bezirke
Navigation:
am 20. Jänner

Re­so­lu­tions­an­trag zur Beibehaltung des Rauchverbots

Lore Brandl-Berger - In der Hietzinger Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember brachte die SPÖ folgenden Resolutionsantrag ein: „Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich für die Beibehaltung der Novelle zum Tabakgesetz von 2015 aus. Das Nichtrauchergesetz muss bleiben!“

Resolutionsantrag der Hietzinger Bezirksvertretung zur Beibehaltung des Rauchverbots

Resolutionsantrag der Hietzinger Bezirksvertretung zur Beibehaltung des Rauchverbots

In der Hietzinger Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember brachte die SPÖ folgenden Resolutionsantrag ein:

​​„Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich für die Beibehaltung der Novelle zum Tabakgesetz von 2015 aus. Das Nichtrauchergesetz muss bleiben!“
Dieser Antrag wurde bei 13 Gegenstimmen (von 39 anwesenden BezirksrätInnen) mehrheitlich angenommen. Das war nur möglich, weil immerhin mehr als die Hälfte der ÖVP-BezirksrätInnen nach Aufhebung des
Klubzwangs dem Resolutionsantrag zugestimmt hatte. SPÖ, Grüne und Neos sprachen sich für den Antrag aus. Es überrascht wenig, dass
die FPÖ geschlossen gegen diesen Antrag stimmte. In vielen EU-Ländern sind bereits alle Gastronomiebetriebe rauchfrei, während in Österreich rückschrittliche Kräfte das zu verhindern versuchen.

Die frühere Regierung hatte ja beschlossen, dass ab 1. Mai alle Gastronomiebetriebe rauchfrei sein müssen. Bei den Koalitionsverhandlungen bestand die FPÖ jedoch darauf, dieses Gesetz wieder zu kippen. Laut Bundeskanzler Kurz (ÖVP) sei das eine Koalitionsfrage gewesen. Nun bemühen sich die Wiener Ärztekammer und die Krebshilfe um ein Volksbegehren zur Beibehaltung des
Nichtrauchergesetzes. Die Grünen Hietzing finden es untragbar, dass ein Volksbegehren nötig ist, um die Gäste und MitarbeiterInnen in
der Gastronomie vor Gesundheitsschäden zu schützen!

Lore Brandl-Berger