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am 12. Jänner

Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 18. Sep­tem­ber 2019

Lore Brandl-Berger - Hier erfahren Sie, wie die BezirksvertreterInnen über die Anträge der Grünen abgestimmt haben.

Alle Anfragen werden von Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald nur mehr schriftlich beantwortet, und zwar bis zur nächsten Sitzung am 11. Dezember 2019.


Erfreuliche Antworten gibt es auf unsere Anfragen der Bezirksvertretungssitzung vom 19Juni 2019:

Der barrierefreie Zugang zu den Stationen Riedelgasse der Linie 60 wurde nach jahrelangem Bemühen der Hietzinger Bezirksvertretung, unterstützt vom beharrlichen Nachfragen der Grünen, im September 2019 fertiggestellt.

Die Historikerkommission, die sich mit Benennungen von Wiener Straßen und Plätzen befasst hat, stufte die Hietzinger Benennungen nach Sebastian Brunner und Josef Pommer, beide erklärte Antisemiten, als sehr problematisch ein. Die von uns Grünen seit 2010 immer wieder geforderten Zusatztafeln, die darüber informieren, sind nun angebracht.

Anfragen

1. S-807689/19 

BR Alexander Groh, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, GRÜNE 

Betreff: Öffentlicher Musizierplatz 

BRin Andrea Diawara, Lore-Brandl-Berger, Alexander Groh, Ramona Wendtner (GRÜNE) stellt in der Bezirksvertretungssitzung vom 18. September 2019 folgende Anfrage an die Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald: 

Begründung: Der Antrag auf einen öffentlichen Musizierplatz in Hietzing wurde am 23. Juni 2010 mehrstimmig angenommen. In der Kulturkommission wurde uns erklärt, dass in zeitlichen Abständen die Liste der Musizierplätze evaluiert und erweitert wird. 

1. Gab es diese Erweiterung nach Rücksprache mit Ihnen bereits? 

2. Wurde oder wird, wie in der Kulturkommission beschlossen, ein Musizierplatz beim Eingang zum Schloss Schönbrunn errichtet? 

3. Wenn nein, wann wird das umgesetzt? 


2. S-814921/19 

BR Ramona Wendtner, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Baumbewässerung Wohnanlagen Hietzing 

Begründung: Zahlreiche neu gepflanzte Bäume sind im Hitzesommer 2019 in öffentlichen Wohnanlagen des 13. Bezirks, z.B. in der Wohnanlage Elisabethstraße Nr. 69-73, aufgrund nicht ausreichender Bewässerung verdurstet. 

1. Ist der Bezirksvertretung dieser Umstand bewusst? 

2. Welche konkreten Maßnahmen überlegt die Bezirksvertretung umzusetzen, um dies in Zukunft zu verhindern? 



 Anträge

8.S-807687/19 

BR Alexander Groh, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Wasserstelle im Ekazent 

Frau Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald wird gebeten, die Ekazent-Betreibergesellschaft zu kontaktieren, um anzuregen, dass an der Stelle, wo früher der Brunnen von Maria Bilger stand, wieder ein Brunnen, Trinkbrunnen oder eine Sprühnebelanlage errichtet wird. 

Begründung: Wasserstellen – in welcher Form auch immer - sollen die immer heißer werdenden Sommer erträglicher machen. 

Dieser Antrag wurde nicht zugelassen.



9.S-807698/19

BR Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, Alexander GrohGRÜNE 

Betreff: Resolutionsantrag Fluglärm

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich dafür aus, dass im Luftfahrthandbuch Österreich/AIP Austria publizierten Lärmminderungsverfahren sowie die vereinbarte Pistenverteilung des Flughafen Wien Schwechat eingehalten werden, um die Anzahl der vom Fluglärm betroffenen Personen im Bezirk zu minimieren. Zudem spricht sich die Bezirksvertretung dafür aus, dass weitere Maßnahmen gesetzt werden, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. 

Begründung: Neben CO² (Klimawandel) und Schadstoffen ist Lärm in Start- und Landephase einer der großen Probleme des Flugverkehrs. Wiens Piste 11/29 liegt hinsichtlich Lärm besonders ungünstig, sehr nahe an der Stadt und direkt auf die Stadt ausgerichtet. In den 1960/70er Jahren wurde schon einmal der ursprüngliche Plan einer Parallelpiste zu Piste 11 verworfen und 1977 stattdessen die Piste 16/34 in Betrieb genommen, um Wien von Fluglärm zu entlasten. In diesem Sinne sind nach dem Minimierungsgebot des § 120a Luftfahrtgesetz folgende, den Lärm in Hietzing und ganz Wien effektiv reduzierende Maßnahmen zu begrüßen und unabhängig vom Betrieb mit 2 oder 3 Pisten dringend einzufordern und umzusetzen: 

Windstilleregelung: Bei Windstille soll der Anflug wie bei NW-Wind organisiert werden. Das entlastet sowohl den Süden Wiens, den Nordosten und in Spitzenzeiten die gesamte Westeinflugschneise. Dadurch entsteht für den Flughafen kein Kapazitätsverlust, denn die Anzahl der Slots ist unabhängig von der Windrichtung. 

Leichtwindregelung: Leichter Wind bis ca. 8 oder 10 Knoten soll wie Windstille behandelt werden und wie bei NW-Wind angeflogen werden. 

Ein gekurvter Anflug auf die derzeitige Piste 11, um das Überfliegen der Stadt zu vermeiden, wird in derzeitigen Plänen nicht erwähnt. Generell wurden keine verbindlichen Regelungen für An- und Abflugrouten vereinbart. 

Radar Vectoring sollte reduziert werden, um planbarere Anflüge zu verwirklichen. Damit kann das Sinken im Leerlauf verbessert werden und die Kapazität und Sequenzplanung produktiver gestaltet werden. 

Die Belastung der Wiener Bevölkerung ist deutlich stärker gestiegen als das Verkehrsaufkommen. - Im Jahr 1991 wurde der Anflug auf Piste 11 quer über Wien von 3288 Flugzeugen durchgeführt (http://www.14gegenflieger.at/pdf/FLUGHAFEN_WIEN_Analysepapier_ Juli_2015.pdf – Seite 18). 

Diese Zahl wurde im Jahr 2018 schon am 6. März überschritten. Im Monat von 11.10. bis 10.11.2018 flogen mit 3.505 mehr Flugzeuge quer über Wien als im gesamten Jahr 1991, von 1.10.2018 bis 10.11.2018 mit 4.333 Flugzeugen fast ein Drittel mehr als 1991 gesamt. ​

Nutzten im Jahr 1991 nur 7,2% der Flugzeuge den Anflug über Wien, waren es bisher im Jahr 2018 16,21 % (Jänner – November); mit Spitzen im April 2018, 24,4%, und November 2018, 25,7%. (https://www.viennaairport.com/jart/prj3/va/uploads/datauploads/Linien%20und%20Charterzahlen.pdf)

Dieser Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.



10.S-807703/19

BR Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, Ramona WendtnerGRÜNE  

Betreff: Trinkbrunnen Kennedybrücke

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, auf der Kennedybrücke im Rahmen der Maßnahmen für „coole Bezirke“ einen Trinkbrunnen zu errichten.

Begründung: Die Kennedybrücke ist eine der Hitzeinseln in Hietzing.  Durch U-Bahn Station, Busstationen und Straßenbahnhaltestellen passieren täglich eine Vielzahl an Menschen die Kennedybrücke oder verweilen in den Haltestellenbereichen. Ein Trinkbrunnen wäre, besonders an heißen Tagen, wünschenswert.

Dieser Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.



11.S-807704/19

BR Alexander Groh, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Ramona WendtnerGRÜNE 

Betreff: Bepflanzung

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen dafür sorgen, dass der durch die Sanierungsarbeiten an der U4 beeinträchtigte wientalseitige Grünstreifen zwischen der U4-Station Braunschweiggasse und dem Badhaussteg wieder mit Büschen und Bäumen bepflanzt wird. 

Begründung: Die verkehrsbedingte hohe CO2-Belastung im Wiental fordert so viele Bäume und Pflanzen wie nur möglich. Darauf haben auch AnrainerInnen hingewiesen, die ausdrücklich wünschen, dass die Bepflanzung wiederhergestellt wird.  

Dieser Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.


12.S-807705/19

BR Alexander Groh, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, GRÜNE 

Betreff: Fernkälte

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien die Installierung von Fernkälte möglich ist.Bitte um Zuweisung zum Umweltausschuss.

Begründung: Seit 2007 bietet Wien Energie Fernkälte als „grüne Kälte“ an. Diese Form der Technologie nutzt Abwärme zum Antrieb der Kältemaschinen und spart im Vergleich zu herkömmlichen Klimaanlagen rund 50 Prozent Co2 ein. In 20 Jahren wird laut Experten genau so viel Kühlenergie, wie Heizenergie benötigt. Wien Energie plant den weiteren Ausbau des Kältenetzes. Hietzing soll in diese Planung einbezogen werden.

Auch dieser Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.


13.S-807706/19

BR Alexander Groh, Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Sonnenschutz Spielplatz

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht den Spielplatz Laverangasse/Fred-LiewehrGasse im Bereich der Spielgeräte mit einem ökologischen Sonnenschutz auszustatten. 

Begründung: Der Teil des Spielplatzes, der nicht genutzt wird, weil Gruben in der Wiese fußballspielende Kinder fernhalten sollen, ist durch zusätzliche Baumpflanzungen schattig. Der Teil, wo sich die Spielgeräte befinden, ist in der prallen Sonne. Eine schattenspendende Pergola aus Holz könnte hier Abhilfe schaffen. 

Dieser Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zugewiesen.