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am 30. Juni

Grüne Anfragen und Anträge in der Sitzung der Be­zirks­ver­tre­tung am 19.06.2019

Lore Brandl-Berger - Hier erfahren Sie, wie die BezirksvertreterInnen über die Anträge der Grünen abgestimmt haben. Die Anfragen werden von Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald diesmal schriftlich beantwortet, was hier nachgetragen wird, sobald die Antworten erfolgt sind.

Folgende Anfragen wurden von uns Grünen an die Bezirksvorsteherin gerichtet:



2.S-526663/19 Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Alexander Groh, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Giendl

BRin Lore Brandl-Berger, BRin Andrea Diawara, BR Alexander Groh, BRin Ramona Wendtner folgende Anfrage an die Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Wieder eine Anfrage bezüglich des noch immer fehlenden barrierefreien Zugangs vor dem Orthopädiegeschäft Giendl, Speisingerstraße 104, zu den Stationen Riedelgasse (stadtein- und stadtauswärts) der Straßenbahnlinie 60! Eine Lösung wurde angekündigt, bis jetzt ist alles unverändert. Begründung: Von der Linienamtsgasse aus führt der einzige reguläre Zugang zu den oben genannten Straßenbahnstationen über zwei hohe Stufen.

3.S-526715/19
BR Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Zusatztafel

BRin Andrea Diawara, BRin Lore Brandl-Berger, BR Alexander Groh, BRin Ramona Wendtner stellen folgende Anfrage an die Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald: Laut Auskunft der MA 7 befinden sich die Zusatztafeln für die Josef Pommer- und Sebastian Brunnergasse bereit zum Montieren bei der MA 28. Laut Auskunft der MA 28 wartet diese auf eine Anweisung des Bezirks, um diese zu montieren.

1. Gab es diese Anweisung von Ihnen schon?
2. Wenn nein: warum nicht?
3. wann werden Sie diese erteilen?
4. Meinen Sie nicht, dass auch Hietzing den Empfehlungen der HistorikerInnenkommission nachkommen und die Zusatztafeln, wie es des Öfteren in Anträgen beschlossen und in der Kulturkommission bzw in der Kommission für Bildung Kultur und Sport vereinbart wurde, umsetzen sollte?

Begründung: Der Antrag auf Zusatztafeln wurde bereits 2010 gestellt. 2013 hat die HistorikerInnenkommission die beiden Benennungen in die Kategorie A „Fälle mit intensivem Diskussionsbedarf“ eingestuft.

Anträge der Grünen



15. S-518549/19 BR Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Resolutionsantrag Waffenverkaufsverbot in Kaufhäusern

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass Waffen und zur Jagd zugelassene Spezialmunitionen ausschließlich im Rahmen von spezialisierten Fachgeschäften angeboten werden und nicht in Familienkaufhäusern und Sportgeschäften, denn im Sinne des Jungendschutzes halten wir das für unverantwortlich.

Begründung: Mit dem neuen Sportausstattungsanbieter XXL sind auch extra Waffenabteilungen in einigen Kaufhäusern Wiens (Gerngross, Donaucity) eingezogen. Wie in amerikanischen Supermärkten werden gleich neben bunten Kinderrollern und E-Bikes Luftdruckgewehre, Jagdmesser und Jagdmunition angeboten. Nur durch eine selbstschließende Glastür getrennt auch "echte" Jagdwaffen. Damit wird die Hemmschwelle für die Waffennutzung bei Kindern und Jugendlichen herabgesenkt. In einer Zeit, in der wir jede Woche davon lesen und hören, wie Menschen Amok laufen und Waffen jeder Art auf andere richten, wollen wir den Zugriff auf Waffen nicht erleichtern, sondern besser abgesichert sehen. Für Waffenverkauf braucht es fachkundige Anbieter in Fachgeschäften. Sie sind spezifisch ausgebildet im Umgang mit Waffen und Munition, die sie verkaufen. Mit einer Präsentation neben Kinderspielzeug und Outdoorsportgeräten wird die Waffe als einfacher Alltagsgegenstand verharmlost. Das entspricht nicht dem Konzept eines Familienkaufhauses! Zum Schutze unserer Kinder und Jugendlicher dürfen Waffen nur im spezialisierten Einzelhandel mit fachgeprüftem Personal verkauft werden!

Der Resolutionsantrag „Waffenverkaufsverbot“ wurde einstimmig angenommen.

16. S-518567/19
BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Resolutionsantrag - Kampf gegen die Klimakrise

Die Bezirksvertretung Hietzing hält fest, dass für sie der Einsatz gegen die Klimakrise höchste Priorität hat.

Begründung: Jeden Freitag folgen tausende junge Menschen, Kinder und Jugendliche in Wien und österreichweit dem Aufruf der Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays For Future“ und gehen auf die Straße. 6 Sie fordern, dass der Nationalrat und die Bundesregierung, die Bundesländer, die Städte und die Gemeinden sofort, effizient und konsequent handeln, damit die fortschreitende Klimakrise noch abgewendet werden kann. Zahlreiche junge Menschen sprechen aus, was vielen schon lange bewusst ist. Der Mensch hat bereits Klimaveränderungen mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1°C gestiegen, weil die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre durch menschliche Aktivitäten unnatürlich stark angestiegen ist. Aufgrund lokaler Gegebenheiten beträgt der bereits erfolgte Temperaturanstieg im Alpenraum sogar über 2°C. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Überall auf der Welt und ganz besonders auch in Österreich, da wir als Land mit großem Wohlstand und hohem Energieverbrauch mit gutem Beispiel vorangehen können und sollen. Bereits 1,5 °C globale Erwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. In Österreich ist der Klimawandel schon heute zu spüren, Bereiche wie zum Beispiel die Landwirtschaft und der Wintertourismus sind direkt von den Folgen betroffen. Auch viele Tiere leiden darunter, das Artensterben und Biodiversitätsverluste werden beschleunigt. Wetterextreme und Naturkatastrophen treten durch den Klimawandel häufiger und in größerer Intensität auf. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 gab es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote, die vergangenen 4 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Messgeschichte. Die Klimakrise ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Sie ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Artenschutz- und Friedensproblem. Die Klimakrise ist auch so spürbar, dass sich „Fridays For Future“ veranlasst sah vorzuschlagen, in Wien symbolisch den Klimanotstand auszurufen und eine Reihe von Forderungen und Idee einzubringen. Es wird von vielen als notwendig erachtet, rasch Gegenmaßnahmen zu erheben um den Ausstoß von Treibhausgasen nachweislich und massiv zu verringern (Netto-Null-Emissionen bis 2030 auf Bundesebene), den Menschen Alternativen zum fossilen Energiesystem anzubieten und die Aufheizung der Stadt deutlich zu reduzieren. Es wird von vielen als notwendig erachtet, dass alle wirkmächtigen Aktivitäten auf ihre Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit überprüft werden. Es wird von vielen als notwendig erachtet, dass sich zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise an den Berichten des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) und „Austrian Panel on Climate Change“ (APCC) orientieren. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung, Energieversorgung und Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Es wird weiters von vielen als notwendig erachtet, dass auf Bundes, Landes-, Gemeinde,- Bezirks- und EU-Ebene konkrete Strategien und Maßnahmenpakete entwickelt und umgesetzt werden. Schließlich wird es von vielen als notwendig erachtet, dass die Bevölkerung Österreichs umfassend über die Klimakrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Klimakrise ergriffen werden, informiert wird. Für den Bezirk Hietzing sind diese Tatsachen, Schlussfolgerungen und Forderungen nachvollziehbar. Um erfolgreich zu sein müssen die Bemühungen lokal und global gebündelt werden.

Der Resolutionsantrag „Kampf gegen die Klimakrise“ wurde einstimmig angenommen

17. S-518596/19

BR Andrea Diawara, BR Lore Brandl-Berger, BR Alexander Groh, BR Ramona Wendtner, GRÜNE, Walter Ottmann, ÖVP

Betreff: Resolution zum Schutz der Bäume                                                                   

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien sich dafür einsetzen möge, dass das Forstgesetz dahingehend geändert wird, um im Schadenersatz- und Haftungsrecht bei zumutbarer Sorgfalt keine Schadenersatzansprüche für Wegehalter bzw. Liegenschaftseigentümer entstehen zu lassen. In der derzeitigen Gesetzeslage schützen Hinweistafeln wie "Betreten auf eigene Gefahr" oä. nicht vor Haftung. Eigenverantwortliche BürgerInnen sollten darüber entscheiden, ob sie den Hinweistafeln Folge leisten. Die bestehenden Haftungsverpflichtungen und die damit verbundene Angst vor Schadensersatzklagen führen leider oft zu unverhältnismäßigen Maßnahmen.

Begründung: Umweltschutz sollte nicht nur ein Anliegen der Jugend, sondern auch für uns als Bezirkspolitik zentrales Thema sein. Hietzing ist in der glücklichen Lage sehr viele Grünflächen zu haben. Gerade deshalb müssen wir uns für einen sensiblen Umgang zum Wohl des Klimaschutzes einsetzen. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu unverhältnismäßigen Rodungen und Fällungen, als Beispiel sei der Küniglberg und Anfang des Jahres der Hörndlwald genannt. Viele Hietzinger BürgerInnen setzen sich für den Erhalt der Bäume ein, oft werden die Maßnahmen von den Magistratsabteilungen mit Haftungsverpflichtungen entschuldigt. Um den Magistratsabteilungen, aber auch Privaten hier mehr Möglichkeiten zum Erhalt von Bäumen zu geben, wäre eine Gesetzesänderung dringend notwendig.

Der Antrag „Resolution zum Schutz der Bäume“ wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.
 
18. S-518618/19

BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Fahrradbügel Lainzer Tor

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen Sorge dafür tragen, dass die Anzahl der Bügel bei der Fahrradabstellanlage beim Lainzer Tor erhöht wird. Dabei möge auf die Beibehaltung des bestehenden Behindertenparkplatzes bei der WC-Anlage Rücksicht genommen werden.  

Begründung: Viele Erholungssuchende aus Hietzing und aus der Umgebung besuchen gerne den Lainzer Tiergarten. Zahlreiche BesucherInnen fahren mit dem Fahrrad zum Lainzer Tor und stellen es dort ab. Bereits im Frühjahr waren die lediglich 12 Bügel oft ausgelastet; an Urlaubstagen mit Schönwetter wird dies noch viel öfter der Fall sein. Es wäre daher ein Signal in Richtung eines Klimaschutz, wenn beim Lainzer Tor die Anzahl der Radbügel (für die NutzerInnen eines nachhaltigen Verkehrsmittels) erhöht würde. Selbstverständlich darf dies aber NICHT auf Kosten des Behindertenparkplatzes zwischen der Radabstellanlage und der WC-Anlage gehen!

Der Antrag „Fahrradbügel Lainzer Tor“ wurde einstimmig angenommen.
 
19. S-518674/19

BR Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Beschattung von Sitzbänken

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht auf Grundlage des Urban Heat Island Planes der Stadt Wien eine Beschattung der Sitzbänke bei der Straßenbahn-Doppelhaltestelle Dommayergasse zu errichten.

Begründung: Beschattete Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum steigern die Aufenthaltsqualität und das Wohlbefinden der Menschen. Besonders für ältere Menschen sind beschattete Sitzgelegenheiten wichtig. Im Bereich von Haltestellen, wo ein Ausweichen in schattigere Bereiche nicht möglich ist, ist diese Beschattung besonders notwendig.

Der Antrag „Beschattung von Sitzbänken “ wurde einstimmig angenommen.

20. S-518693/19

BR Andrea Diawara, Lore Brandl-Berger, Alexander Groh, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, auf Grundlage des Urban Heat Island Planes der Stadt Wien Maßnahmen zu setzen, um die Kennedybrücke mit mobilen Grünelementen auszustatten. Pflanzentröge mit kleinen Bäumchen, Sträuchern oder auch krautartigen Pflanzen sollen zur Beschattung und Kühlung der stark frequentierten betonierten Flächen beitragen.

Begründung: Eine Begrünung der Kennedybrücke würde sich positiv auf das Mikroklima auswirken. An heißen Tagen ist es über asphaltierten Böden um einige Grad heißer als über begrünten Flächen. Auf Grund von baulichen Gegebenheiten, ist die Maßnahme mobilen Grüns die einzige Möglichkeit die Hitzeinsel Kennedybrücke ein wenig zu kühlen.

Der Antrag „ Begrünung Kennedybrücke“ wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

21. S-518703/19

BR Alexander Groh, Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Ramona Wendtner, GRÜNE, Johannes Bachleitner, NEOS, Walter Ottmann, ÖVP

Betreff: Fahrradbügel Hermesstraße

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht bei der Straßenbahnstation Hermesstraße bzw. in deren nahen Umgebung Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Bei der Station Hermesstraße befindet nicht ausreichend Platz um Fahrräder, Roller etc. sicher abzustellen. Um den Fahrgästen die Möglichkeit zu bieten das Fahrrad bzw. den Roller sicher zu verwahren und eine reibungslose Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel, in diesem Fall der Straßenbahnstation, zu bieten braucht es geeignete Abstellplätze. Dies verhindert zudem das Abstellen von Fahrrad und Co. an dafür nicht vorgesehen Plätzen und einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer (Autos, Fußgänger etc.).

Der Antrag „Fahrradbügel Hermesstraße“ wurde einstimmig der „Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft“ zugewiesen.

30. S-522416/19

Antrag der SPÖ Fraktion, dem NUR  die SPÖ und die GRÜNEN zugestimmt haben, ÖVP, FPÖ und NEOS haben ihn abgelehnt.

Betreff: Resolutionsantrag - Keine Parteienwerbung bei Bezirksfesten

Die Hietzinger Bezirksvertretung bekennt sich zur Unabhängigkeit von Bezirksfesten, die nicht von politischen Parteien ausgerichtet werden. Auf solchen Festen soll keine Wahl- oder Parteienwerbung erfolgen.

Begründung: Gerade, aber nicht nur in Wahlkampfzeiten, hat sich gezeigt, dass einige politische Parteien, Festivitäten von Organisationen oder Einkaufstraßenvereinen für politische Parteienwerbung nützen. Mit diesem Antrag bekennt sich die Bezirksvertretung dazu, heuer und im kommenden Jahr (2020) sich zwar an Festivitäten zu beteiligen, allerdings nur im Rahmen von Kinderprogramm, sportlichen Unterhaltungsprogrammen, Hilfsdienstleistungen und Ähnlichem.Die Annahme dieser Resolution soll verhindern, dass Luftballone, Werbeprospekte, Wahlfolder und Ähnliches verteilt und die wahren Bewegründe der OrganisatorInnen dieser Feste in den Hintergrund gedrängt werden.

Abstimmung siehe oben!

37. S-526624/19

BR Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Alexander Groh, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Dr. Schoberstraße Verlängerung 30er Zone

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht eine Verlängerung der 30 km-Zone in der Dr. Schober-Straße, die derzeit von der Hermesstraße bis zur Gnedgasse reicht, zu prüfen. Es ist zu empfehlen, diese Zone bis zur Heimschollegasse oder bis zur Wittgensteinstraße zu verlängern. Wir ersuchen um Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft.

Begründung: AnrainerInnen beklagen, dass viele Autos auf dem gerade verlaufenden Teil der Dr. Schoberstraße zwischen Gnedgasse und der Kirche St. Hubertus zu schnell unterwegs sind. Langsames Fahren empfiehlt sich in diesem Teil schon deshalb, weil die AutofahrerInnen einander häufig in Einfahrten und, wenn vorhanden, unverparkte Straßenränder ausweichen müssen, um aneinander vorbeizukommen.

Der Antrag „Dr. Schoberstraße Verlängerung 30er Zone “ wurde einstimmig der „Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft“ zugewiesen.

38. S-526636/19

BR Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Alexander Groh, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Einbahn Grenzgasse bis einschließlich Aschergasse

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, eine Einbahnregelung für die Grenzgasse bis einschließlich des kurzen Teils der Aschergasse bis zur Satgasse zu prüfen. Wir ersuchen um Zuweisung zur Kommission für Mobiliät, Planung und Wirtschaft.

Begründung: Die Grenzgasse ist für das Fahren von PKWs in beide Richtungen UND einen Parkstreifen zu schmal. Die Anrainer wollen eine Einbahnregelung, damit die Parkplätze erhalten bleiben. Außerdem gibt es in der Grenzgasse ein erhöhtes Verkehrskommen aus zwei Gründen:1. Die Grenzgasse ist ein Teil des "Schleichwegs" von der Dr. Schober-Straße nach Mauer. 2. Der Trainingssportplatz des ASVÖ führt zu Trainingszeiten zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen. Oft weichen die Autos auf die Grünfläche des Anna Freud-Parks aus.

Der Antrag „Einbahn Grenzgasse bis einschließlich Aschergasse “ wurde einstimmig der „Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft“ zugewiesen.


Eingebrachter dringlicher Antrag:

39. S-528678/19

BR Lore-Brandl-Berger, Alexander Groh, Andrea Diawara, Ramona Wendtner, GRÜNE

Betreff: Bauvorhaben Preyergasse

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht dem Bezirk mitzuteilen, wann mit dem Beginn der Bautätigkeit auf den bahnnahen Gründen südlich der Preyergasse zu rechnen ist. Begründung: An der Nordseite der Preyergasse wird bereits gebaut, auf den bahnnahen Gründen der Südseite ist alles unverändert. Die Baupläne für beide Seiten wurden bereits vor einiger Zeit in der VHS präsentiert. Das wirft die Frage auf, warum sich der Baubeginn verzögert.

Der dringliche Antrag „Bauvorhaben Preyergasse“ wurde einstimmig angenommen.​​