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am 15. Juni

Grüne Anträge

- Die Grünen Anträge von der Bezirksvertretungssitzung am 13. Juni zusammengefasst.

Hier erfahren Sie, wie die Anfragen der Grünen von Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald beantwortet wurden und wie die BezirksvertreterInnen der einzelnen Parteien über die Anträge der Grünen abgestimmt haben.


 Anfragen

1. S-488218/18 

BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE 

In Ihrer Aussendung im Jänner 2018 haben Sie angekündigt, dass Sie für eine Lösung der Parkplatzproblematik kämpfen werden. 

- Haben Sie seit der letzten BV-Sitzung (März 2018) neue Erkenntnisse über die Lösung der Hietzinger Parkplatzproblematik? 

- Hat sich die Parkplatzsituation seit der letzten BV-Sitzung Ihrer Meinung nach geändert? 

- Sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf? 

- Wenn ja, welche Lösungen werden Sie anbieten?


Begründung: Bei Hausbesuchen Anfang Mai erfuhren wir immer wieder, dass die Parkplatzsituation speziell im nördlichen Teil Hietzings dringend verbessert werden muss. Die Menschen verlangen nach einer Lösung und wollen nicht jahrelang darauf warten.

 Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald antwortete, dazu hätte sie nichts Neues zu sagen. Auch auf mehrmaliges Nachfragen, welche Lösungsvorschläge sie anzubieten hätte, verwies sie nur darauf, bereits ausreichend geantwortet zu haben. 


 2. S-487453/18 

BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE 

Vor zwei Jahren verursachte die Nachricht, dass der über 200 Jahre alte Botanische Garten mit seinen verschiedenen Baumarten und Rasenflächen dem Tiergarten Schönbrunn angeschlossen werden soll, große Aufregung unter den HietzingerInnen. Eine BürgerInneninitiative sammelte Unterschriften, um das zu verhindern, und übergab sie dem Parlament. Wie sieht die Planung der „Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft“ und des Bundes in Bezug auf den Botanischen Garten derzeit aus?

Begründung: Es ist auffallend still geworden um den Botanischen Garten. Das lässt manche BürgerInnen befürchten, dass der Botanische Garten durch eine schnelle, überfallsartige Aktion dem Tiergarten angeschlossen werden könnte.

Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald hat keine neuen Informationen.


5. S-492400/18 

BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE 

Betreffend Nutzungsinteressen in der Parkanlage Rosenhügel 

1. Der Verein Pro Prétange hat am Bartlberg eine kleines Gebäude und eine Spielfläche. Hat dieser Verein eine Genehmigung dafür? 

2. Wie oft wird die Anlage vom Verein genutzt? 

3. Ist Ihnen schon zu Ohren gekommen, dass es immer wieder zu Differenzen zwischen dem Verein und anderen NutzerInnen kommt?​

Begründung: Immer wieder beschweren sich BesucherInnen des Parks, dass es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Verein Pro Pétanque und anderen NutzerInnen kommt. Laut einem beschlossenen Antrag, soll in der Schluckergasse ein zusätzliches Tor installiert werden, um den Kindern und Jugendlichen aus der angrenzenden Wohnhausanlage, die Möglichkeit zu geben, den Fußballplatz zu nutzen. Das Gelände soll auch weiterhin allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald: 

1.   Es gibt eine Genehmigung von der MA 31 für den Verein Prétagne.

2.   Die Anlage wird jeden Mittwoch von dem Verein genutzt.

3.   Es gab Vandalismus durch Jugendliche. Mit Hundehaltern gibt es bis auf manche Ausnahmen ein gutes Einvernehmen.

4.   Das zusätzliche Tor in der Schluckergasse ist geplant.


Anträge

9. S-484951/18 

BR Mag. Alexander GROH, BRin Andrea DIAWARA, BRin Ramona WENDTNER,               BR Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE 

Resolutionsantrag 

Betreff: Polizeipferde in der Maria Theresien-Kaserne? 

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich aus Gründen des Tierschutzes, des Wien-Tourismus, der öffentlichen Sicherheit, der 3-D-Philosophie der Wiener Polizei (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen als Ansatz zur Abwicklung von Demonstrationen), der politischen Sensibilität, der Sauberkeit in der Stadt und des effektiven und kostenbewussten Einsatzes öffentlicher Gelder gegen den Standort berittener Polizei in der Hietzinger Maria-Theresien-Kaserne aus und plädiert stattdessen für eine Verbesserung der notwendigen Infrastruktur, wie insbesondere dringend durchzuführende Sanierungen von Polizeiinspektionen und die Anschaffung von adäquaten Computern sowie von weiteren Dienstfahrrädern für die Polizei.

Begründung: Der Bezirk Hietzing stellt gerade im Bereich des UNESCO-Weltkulturerbes Schloss und Schlosspark Schönbrunn das touristische Zentrum Wiens dar: Allein das Schloss Schönbrunn wurde im Jahr 2017 von fast 4.000.000 internationalen Gästen besucht. Die nahe Unterbringung berittener Polizei würde den 

mit Schönbrunns alter kaiserlicher Eleganz und (garten-) architektonischen Meisterleistungen verbundenen Wien-Tourismus an dieser Stelle möglicherweise reduzieren, was auch wirtschaftlich ungünstig wäre. Die Unterbringung berittener Polizei als einprägsames Symbol und konkretes Mittel aggressiver staatlicher Machtdurchsetzung ist an dieser einzigartigen Stätte aber nicht nur als touristischer Schönheitsfleck, sondern auch als historisch belastet zu betrachten. Im Jahr 1927 ging berittene Polizei mit Säbeln gegen die BürgerInnen vor, die vor dem Justizpalast gegen das ungerechte Schattendorf-Urteil demonstrierten. Berittene Polizei kann immer Panik und Chaos auslösen. Die Unterbringung von Einheiten der Polizei an Standorten des Bundesheeres ist ebenfalls abzulehnen, nicht nur, weil Polizei und Bundesheer im Jahr 1934 gemeinsam gegen Teile der österreichischen Bevölkerung vorgingen, sondern auch, weil eine solche Potenzierung einen autoritären Regierungsstil vermuten lässt.

Der Antrag wurde von Schwarz und Blau abgelehnt.


10. S-484967/18 

BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE 

Betreff: Einkaufsmöglichkeiten im KH Hietzing 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden abermals dringlich ersucht, im KH Hietzing eine Möglichkeit zu schaffen, die es PatientInnen und BesucherInnen erlaubt, nicht nur kleine Snacks, sondern auch Hygieneartikel, Blumen, Zeitungen oder Ähnliches zu kaufen. 

Begründung: Wie uns in der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales vom KAV bestätigt wurde, ist die Planung des Spitalskonzepts 2030 und somit eine Neugestaltung des Krankenhauses Hietzing doch eine etwas optimistische, auf die wir aber im Antrag zu diesem Thema aus dem Jahr 2010 von der damaligen Stadträtin Wehsely verwiesen wurden. Das Krankenhaus wird derzeit um 60 Betten erweitert. Es kann nicht sein, dass die PatientInnen weitere 10 Jahre oder länger sich nicht selber mit kleinen Artikeln des täglichen Bedarfs versorgen können.

 Der Antrag wurde einstimmig der „Kommission für Gesundheit, Generationen und Soziales“ zugewiesen.