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am 15. Juni

Grüne Anträge

- Die Grünen Anträge von der Bezirksvertretungssitzung am 19. September.

Hier erfahren Sie, wie die Anfragen der Grünen von Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald beantwortet wurden und wie die BezirksvertreterInnen der einzelnen Parteien über die Anträge der Grünen abgestimmt haben.​


Anfragen

1. S-784423/18


BR Mag. Alexander Groh,

BR Andrea Diawara, BA,

BR Dr. Lore Brandl-Berger,

BR Ramona Wendtner,
Grüne

Betreffend Novelle der Bauordnung für Wien und Auswirkungen in Hietzing.



1. Bei wie vielen Gebäuden im 13. Bezirk wurden im Zuge des Inkrafttretens der Novelle zur Wiener Bauordnung Ende Juni 2018
Abrisse begonnen und von der Baupolizei gestoppt?


2. Um welche Adressen handelt es sich und um welches Baujahr?


3. Welche Objekte wurden als schützenswert eingestuft und müssen
erhalten werden?


4. Bei welchen Objekten wurde ein Abriss genehmigt?


5. Wie viele legale Abbruch-Ansuchen gab es seit Anfang Juli 2018 für
Objekte, die vor dem 1.1.1945 erbaut wurden, im 13. Bezirk?

Begründung:

Am 28. Juni 2018 beschloss der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und FPÖ eine Novelle zur Bauordnung, die einen stärkeren Schutz für gründerzeitliche Gebäude, die bisher NICHT in Ortsbild-Schutzzonen lagen, vorsieht und Schutzzonen nach § 7 (1) BO auch nicht mehr auf ein „in sich geschlossenes Ganzes“ beschränkt.


Im § 60 (1) ist nun festgelegt, dass nicht nur der Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre bewilligungspflichtig ist, sondern auch „der Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden.

Wenn der Anzeige des Abbruchs gemäß § 62a Abs. 5a keine Bestätigung des Magistrats angeschlossen ist, dass an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht“, darf das Gebäude nicht abgerissen werden.


Spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Beginn der Arbeiten ist vom Bauherrn der
Abbruch schriftlich der Behörde anzuzeigen. Erst wenn eine Bestätigung der MA 19 (Architektur und Stadtgestaltung) vorgelegt
wird, dass an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht, kann
mit einem Abbruch begonnen werden.


Dieser wichtige und von zivilgesellschaftlichen Initiativen seit langem geforderte Schritt hatte zur Folge, dass es in den Tagen vor dem
Inkrafttreten Ende Juni 2018 zu einer Häufung von Abrissen vor allem gründerzeitlicher Gebäude kam - teilweise wohl auch mit
Spekulations-Absicht, um sich eine Prüfung der Erhaltungswürdigkeit der Objekte zu ersparen und nach Abrissen Platz für größere und
gewinnbringende Neubauten zu schaffen. Teilweise wurden sogar in der Nacht Abbrüche von Häusern begonnen, in denen noch MieterInnen wohnten.


Laut Medienberichten hat die Baupolizei in den ersten Juli-Tagen wienweit rund 70-80 Baustopp-Bescheide erlassen. Obwohl im 13. Bezirk ein großer Teil der Gründerzeit-Häuser in Schutzzonen liegt, ist es doch von Interesse, ob und bei welchen Objekten in Hietzing Abrisse
gestoppt wurden. (Die Antwort befindet sich auf der nächsten Seite.)

Bez.vorsteherin Mag.a Silke Kobald hat bei der Baupolizei, MA 37, nachgefragt und erfahren, dass nach Inkrafttreten der Novelle zur Wiener Bauordnung Anfang Juli 2018 in Hietzing bei drei Gebäuden, erbaut in den Jahren 1929, 1933 und 1936, der Abbruch von der Baupolizei gestoppt wurde.

Alle drei Gebäude galten bisher nicht als schützenswert. Seit dem 1. Juli 2018 wurden in Hietzing keine Ansuchen um Abbrüche gestellt.




2. S-784484/18


BR Mag. Alexander Groh

BR Andrea Diawara, BA,                               

BR Dr. Lore Brandl-Berger,

BR Ramona Wendtner,
Grüne


Botanischer Garten


1. Wie weit befindet sich die Prüfung einer möglichen Eingliederung des Botanischen Gartens in den Tiergarten, wodurch die BürgerInnen den freien Zugang verlieren würden?


2. Der Botanische Garten befindet sich in der Verwaltung der Österreichischen Bundesgärten, die dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, unterstehen. Der Tiergarten selbst fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.


3. Haben Sie versucht im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Gespräche mit den beiden Ministerinnen aufzunehmen, um dem Wunsch der Hietzinger Bevölkerung nach freiem Zugang zum Botanischen Garten Nachdruck zu verleihen? Auch die Bezirksvertretung Hietzing hat einen Resolutionsantrag auf freien Zugang zum Botanischen Garten einstimmig
angenommen.



4. Falls Sie solche Gespräche noch nicht geführt haben, werden Sie das noch tun?


Begründung:
Seit Juni 2016 wird die Hietzinger Bevölkerung im Unklaren gelassen, ob der beliebte Botanische Garten weiterhin frei zugänglich bleiben wird. Baldige Informationen sind wünschenswert.


Bez.vorst. Mag.a Silke Kobald weiß nichts Neues, will sich aber nach Kräften dafür einsetzen, dass der Botanische Garten frei zugänglich bleibt und nicht Teil des Tiergartens wird, wie es die Schönbrunner Tiergartengesellschaft anstrebt.


Anträge


  1. S-784218/18

BR Mag. Alexander Groh,

BR Andrea Diawara, BA,  

BR Dr. Lore Brandl-Berger,

BR Ramona Wendtner,
Grüne


Johannes Bachleitner


Betreff:

Nachnutzung GZW - Pavillons


Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die geschlossenen Pavillons im ehemaligen
Geriatriezentrum am Wienerwald bis zu ihrem Verkauf weiterhin je nach Bedarf einer sozialen Einrichtung zur Verfügung stehen.



Begründung:
Pavillon 8 war im vergangenen Winter bis Ende April 2018 ein Notquartier, das von den Johannitern betreut wurde. Auch im nächsten
Winter wird es wieder Obdachlose aufnehmen.


Die Flüchtlingsunterkünfte von Obdach Wien, Pavillon 12 und 17, sind schon geschlossen. Pavillon 10 schließt mit Jahresende, ebenso
Pavillon 6.


Die gut adaptierten Pavillons sollen weiterhin genutzt werden, zum Beispiel als Unterkünfte für StudentInnen und frei schaffende
KünstlerInnen. Auch ein ganzjähriges Notquartier könnte eingerichtet werden. Wir ersuchen um Zuweisung zur Kommission für
Generationen, Gesundheit und Soziales.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ mehrheitlich abgelehnt.


1. S-784325/18

BR Mag. Alexander Groh,                              

BR Andrea Diawara, BA,                              

BR Dr. Lore Brandl-Berger,

BR Ramona Wendtner,                          

Grüne



Betreff:
Schulstraße


Diezuständigen Stellen der Stadt Wien mögen nach positiver Evaluierung des Pilotprojekts einer „Schulstraße" in Wien-Leopoldstadt
prüfen, vor welchen Schulen in Hietzing Fahrverbote von 30 Minuten vor Schulbeginn die Verkehrssicherheit von Hietzinger Schülerinnen und Schülern erhöhen könnten.



Begründung:
Die Errichtung zeitlich begrenzter Fahrverbote vor Schulen hat sich als wirksames Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von
SchülerInnen erwiesen. Nach erfolgreicher Einführung in Südtirol und Westösterreich wurde im September 2018 auch in Wien Leopoldstadt ein Pilotprojekt vor der VS Vereinsgasse gestartet.


Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ mehrheitlich abgelehnt.



1. S-784342/18


Resolutionsantrag

BR Mag. Alexander Groh,

BR Andrea Diawara, BA,                               

BR Dr. Lore Brandl-Berger,

BR Ramona Wendtner,

Grüne


Betreff:

Lehrlinge

Die Bezirksvertretung Hietzing tritt dafür ein, dass Lehrlinge mit Fluchthintergrund ihre Ausbildung abschließen dürfen. Das trägt
zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich bei und führt den Mangelberufen MitarbeiterInnen und Fachkräfte zu.



Begründung:
Derzeit erhalten immer mehr Flüchtlinge, darunter auch Lehrlinge, einen negativen Asylbescheid. Besonders die Lehre in Mangelberufen ist nicht nur eine Chance für die Flüchtlinge, sondern auch für die österreichische Wirtschaft, die dringend Fachkräfte benötigt. Laut Wirtschaftskammer fehlen 165.000 Fachkräfte in Österreich.

Dieser Resolutionsantrag wurde nicht zugelassen. Auf die Frage nach dem Grund wurde nur geantwortet, dass man nicht verpflichtet sei, die Ablehnung eines Antrags zu begründen.



1. S-784362/18


BR Mag. Alexander Groh,

BR Andrea Diawara, BA,                              

BR Dr. Lore Brandl-Berger,

BR Ramona Wendtner,

Grüne


Betreff:

Fiakerpferde

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für die vor dem Schloss Schönbrunn stehenden
Fiakerpferde ein Sonnenschutz errichtet oder ihnen ein schattiger Standort angeboten wird.

Begründung:

Die Fiakerpferde sind am derzeitigen Standort der direkten Sonnenbestrahlung ausgesetzt. Bei Temperaturen höher als 35 Grad dürfen diese Pferde nicht mehr eingesetzt werden. Offiziell wurde heuer dieser Wert nur einmal erreicht, aber Pferde, die in der prallen Sonne stehen, müssen noch höhere Temperaturen ertragen.


Für diesen Antrag waren nur wir Grüne, alle anderen lehnten ihn ab.