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am 22. Dezember 2018

Grüne Anträge: Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung Dezember 2018

- Hier erfahren Sie, wie die Anfragen der Grünen von Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald beantwortet wurden und wie die BezirksvertreterInnen über die Anträge der Grünen abgestimmt haben.

Anfragen



1. S-1043423/18
BR Alexander Groh, BRin Andrea Diawara, BRin Ramona Wendtner, BRin Lore Brandl-Berger, GRÜNE

Parkplatzproblematik

In Ihrer Aussendung im Jänner 2018 haben Sie darüber informiert, dass Sie Ihnen die Parkplatzproblematik in Hietzing bewusst ist und dass Sie für eine Lösung kämpfen werden. - Welchen Handlungsbedarf sehen Sie? Hat sich Ihrer Meinung nach bereits etwas an der Parkplatzproblematik verändert.

Begründung: Bürgerinnen und Bürgern und VertreterInnen der derzeitigen Bürgerinitiative teilen uns immer wieder mit, dass die Parkplatzsituation speziell im nördlichen Teil Hietzings dringend verbessert werden muss. Die Menschen verlangen nach einer Lösung und wollen nicht jahrelang darauf warten.

Bez.vorst.in Mag.a Silke Kobald kündigte an, diese Anfrage schriftlich zu beantworten.


2. S-1043433/18
BRin Lore Brandl-Berger, BRin Andrea Diawara, BR Alexander Groh, BRin Ramona Wendtner, GRÜNE

Giendl, Speisinger Straße 104

Vor dem Orthopädiegeschäft Giendl, Speisinger Straße 104, gibt es noch immer die hohen Stufen, die beim Zugang zu den Stationen der Straßenbahn 60 bewältigt werden müssen, wenn man von der Linienamtsgasse kommt. Es soll eine Lösung geben, aber bis jetzt hat sich nichts verändert. Wann geschieht etwas?

Eigentlich sei vorgesehen gewesen, dass der barrierefreie Zugang zu den Stationen der Straßenbahn 60 bereits im Jahr 2018 hergestellt werde. Seit 6.7.2018 liege der Plan, abgestimmt mit der MA 46 (Verkehrsorganisation), vor, die Finanzierung sei durch das Bezirksbudget abgedeckt. Die Umsetzung des Plans erfolge wohl erst im nächsten Jahr.


3. S-1043447/18
BR Alexander Groh, BRin Andrea Diawara, BRin Ramona Wendtner, Brin Lore Brandl-Berger, GRÜNE

Ablehnung von Anträgen

Dr. Gorlitzer als BV-Vorsitzender hat anlässlich einer BV die Ansicht vertreten, dass die Nichtzulassung eines Antrags bzw. einer Resolution keiner Begründung bedürfe.
- Vertreten Sie auch diese Ansicht?
Begründung: Vom Grünen Klub im Rathaus wurde uns eine gegenteilige Rechtsansicht mitgeteilt. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes wird erwogen.

BV-Vorsitzender Dr. Michael Gorlitzer meint, dass er nur verpflichtet sei, dem Antragssteller/der Antragsstellerin zwei Tage vor der Bezirksvertretungssitzung die Nicht-Zulassung eines Antrags zu begründen, nicht aber bei der Sitzung selbst.


4. S-1043470/18
BRin Andrea Diawara, BR Alexander Groh, BRin Ramona Wendtner, BRin Lore Brandl-Berger, GRÜNE

1. Ist Ihnen Problematik der verschiedenen Nutzungsinteressen von HundebesitzerInnen, Familien mit Kindern, RadfahrerInnen, SpaziergängerInnen auf dem Küniglberg bekannt?
2. Gab es diesbezüglich schon Gespräche mit den zuständigen Magistratsabteilungen?
3. Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um Verschmutzungen durch Hundekot zu vermeiden?
4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Gefahrensituationen zwischen Hunden und Kindern künftig zu vermeiden?
5. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Gefahrensituationen zwischen Hunden und BikerInnen künftig zu vermeiden?

Begründung: Immer wieder werden Beschwerden von BürgerInnen an uns herangetragen.

Mag.a Silke Kobald vertritt die Meinung, dass die Einhaltung der vorhandenen Regeln zur Konfliktvermeidung ausreichen müsste.


5. S-1043490/18
BR Alexander Groh, BRin Andrea Diawara, BRin Ramona Wendtner, BRin Lore Brandl-Berger, GRÜNE

Nachtfahrverbot Güterzüge

In der Beantwortung des Antrags (BV13-778010-17) betreffend Nachtfahrverbot für Güterzüge auf der Verbindungsbahn wurden wir von Vizebürgermeisterin Mag.a Vassilakou auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVTI) hingewiesen.
Haben Sie als Bezirksvorsteherin diesbezüglich reagiert und Schritte eingeleitet, um dieses Ersuchen an den dafür zuständigen Bundesminister weiterzuleiten?

Begründung: BürgerInnen setzen sich im Rahmen einer Initiative für dieses Nachfahrverbot ein und werden von BezirksrätInnen unterstützt.

Obwohl Mag.a Maria Vassilakou klar gesagt hat, dass sie für den nächtlichen Güterverkehr auf der Verbindungsbahn nicht zuständig ist, verweist Mag.a Silke Kobald neuerlich auf Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou als Ansprechperson. Zuständig sei auch – so Kobald - Infrastrukturminister Ing. Nobert Hofer.

Anträge



9. S-1042500/18
BR Andrea Diawara, Alexander Groh, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, GRÜNE

Betreff: Plastik reduzieren

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die der Stadt Wien unterstellten Unternehmen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser des KAV, PensionistInnenwohnhäuser usw., dazu anzuhalten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Gebrauch von Plastik zu reduzieren.

Begründung: Laut Global 2000 schwimmen 150 Millionen Tonnen Plastik im Meer. 500 Tonnenkommen pro Jahr aus Europa in die Meere. 40 Tonnen gelangen jährlich aus Österreich über die Donau ins Schwarze Meer. Jeder und jede Einzelne von uns ist gefordert, sein und ihr Verhalten zu ändern. Auch die Bezirkspolitik muss dazu beitragen, den Plastikwahnsinn zu stoppen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

10. S-1042528/18
BR Andrea Diawara, Alexander Groh, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, GRÜNE

Betreff: Luftgütemesswerte

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen veranlassen, dass in Hietzing möglichst in Amtshausnähe ein geeigneter Platz für die Darstellung der Luftgütemessdaten der Messstelle am Hietzinger Kai gefunden wird, wo diese Daten auf einer Anzeigetafel präsentiert werden. Wir ersuchen um Zuweisung zum Umweltausschuss.

Begründung: Laut Luftgütemessstellen ist der Hietzinger Kai bei der Stickstoffdioxidbelastung Spitzenreiter in Wien. Die zusätzliche Darstellung der Luftgütemessdaten soll BürgerInnen, die keinen Zugang zu Internet und Teletext haben, ermöglichen, sich auf einfache Weise in ihrer unmittelbaren Umgebung über die Luftgütesituation zu informieren. Gerade einer Stadtverwaltung, die sich mit dem Slogan „Umweltmusterstadt Wien“ schmückt, muss es ein Anliegen sein, der Bevölkerung den Zugang zu solchen Daten zu erleichtern.

Die Zuweisung zum Umweltausschuss erfolgte einstimmig.


11. S-1042548/18
BR Andrea Diawara, Alexander Groh, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, GRÜNE

Betreff: Naturdenkmal Platane Hackinger Schlosspark

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Platane im Hackinger Schlosspark den Status „Naturdenkmal“ zuzuweisen.
Baumnummer: 202
Gebiet: MA 42 – Parkanlage
Straße: 13., Hackinger Schlosspark
Art: Platanus x acerifolia (Ahornblättrige Platane)
Pflanzjahr: nicht bekannt
Stammumfang: 498 cm
Kronendurchmesser: 19 – 21m
Baumhöhe: 26 – 30m

Begründung: Erhalt von Bäumen in Hietzing.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.


12. S-1042994/18

BR Andrea Diawara, Alexander Groh, Ramona Wendtner, Lore Brandl-Berger, GRÜNE

Betreff: Hitzeinseln

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden im Sinne des Urban Heat Island – Strategieplans der Stadt Wien ersucht, gemeinsam mit dem Bezirk urbane Hitzeinseln zu ermitteln und konkrete Maßnahmen dagegen ergreifen, zum Beispiel Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden, Baumpflanzungen, Anlegen von Strauchreihen, Zulassen von Spontangrün, zusätzliche Trinkbrunnen im Öffentlichen Raum und vieles andere mehr. Wir ersuchen um Zuweisung zum Umweltausschuss.

Begründung: Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar. Hietzing ist ein sehr grüner Bezirk, dennoch bleibt er nicht von der Klimaerwärmung verschont. Es ist die Pflicht der Bezirkspolitik, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.

Dieser Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.


GRin Lore Brandl-Berger, BRin Andrea Diawara, BR Alexander Groh, BRin Ramona Wendtner stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

Betreff: tierschutzgerechte, biologische und Fair-Trade Lebensmittel für Hietzing

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, bei der Beschaffung von Lebensmitteln für Verpflegungseinrichtungen in Hietzing Produkten aus biologischer bzw. tierschutzgeprüfter Landwirtschaft und Fair Trade-Produktion den Vorzug zu geben. Wir ersuchen um Zuweisung zur „Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales“.

Begründung: Schulen, SeniorInnenheime, Spitäler, Kantine im Amtsgebäude und andere öffentliche Einrichtungen sollen aus ethischen, ökologischen und gesundheitlichen Gründen Lebensmittel verwenden, die biologisch und tierschutzgeprüft sind und aus FairTrade-Produktion stammen. Nach wie vor wird der Großteil der Nutztiere in Österreich in Massentierhaltung aufgezogen und gehalten. Die Steuermittel, mit denen das Essen in öffentlichen Einrichtungen subventioniert wird, sollen nicht in diese tierquälerische, umwelt- und gesundheitsschädliche Maschinerie fließen.

Der Antrag wurde einstimmig der „Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales“ zugewiesen.​