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am 28. März 2019

Grüne Anträge: Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung März 2019

- Hier erfahren Sie, wie die Anfragen der Grünen von Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald beantwortet wurden und wie die BezirksvertreterInnen über die Anträge der Grünen abgestimmt haben.

Anfrage

1. S-212824/19 

BR Alexander Groh, BRin Andrea Diawara, BRin Lore Brandl-BergerGRÜNE 

Betreff: Fällungen Hörndlwald 

BRin Andrea Diawara BA, BRin Lore Brandl-Berger, BR Mag. Alexander Groh (GRÜNE) stellen in der Bezirksvertretungssitzung vom 13. März 2019 folgende Anfrage an die Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald: 

 Wie viele Bäume wurden heuer gefällt? 

 In welchem Zeitraum fanden die Fällungen statt? 

 Wurden Sie vorher von den Fällungen informiert? 

 Wenn ja, haben Sie die zuständige MA ersucht, sensibel vorzugehen und das Ausmaß der Fällungen auf das Allernötigste zu beschränken? 

 Was waren die Ursachen für die Fällungen? Bitte um detaillierte Auflistung! 

 Wurden die BürgerInnen von den Fällungen informiert? 

 Welcher Verwendung wird das Holz zugeführt?

Bez.vorst.in Mag.a Silke Kobald berichtet, dass laut MA 49 heuer im Hörndlwald noch keine Bäume gefällt wurden.
 


Anträge

7.S-212780/19 

BRin Andrea Diawara BA, BRin Dr. Lore Brandl-Berger, BR Mag. Alexander Groh, GRÜNE

Betreff: Resolutionsantrag verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW

Die Bezirksvertretung Hietzing erklärt sich solidarisch mit all jenen Personen und Organisationen, die sich für eine gesetzlich verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für LKWs und damit für mehr Sicherheit - auch in Hietzing - einsetzen. 

Begründung: Nach dem tödlichen Unfall eines 9-jährigen Kindes durch einen rechts abbiegenden LKW in Wien - Landstraße Ende Jänner 2019 haben zahlreiche Organisationen, VerkehrsexpertInnen und Initiatoren einer entsprechenden Petition verpflichtende Abbiegeassistenten für LKWs gefordert. 

Jedes Jahr passieren in Österreich rund 2800 Verkehrsunfälle, bei denen Kinder betroffen sind. Ca 300 Kinder werden dabei schwer verletzt und durchschnittlich 8 Kinder pro Jahr sterben im Straßenverkehr. Binnen 3 Wochen haben fast 70 000 Menschen die Petition unterschrieben. Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer lud zu einem LKW-Gipfel ein, aber die hohen Erwartungen erfüllten sich nicht. Österreich will Abbiegeassistenten nicht vor der EU verpflichtend einführen, weder bei neuen noch bei nachzurüstenden alten LKWs. 

Dieser Antrag wurde mehrstimmig (ohne FPÖ) angenommen.

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8.S-212847/19


BRin Dr. Lore Brandl-Berger, BRin Andrea Diawara, BA , BR Mag. Alexander Groh, GRÜNE

Betreff: Schulsozialarbeit

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen dafür sorgen, dass mehr SozialarbeiterInnen in den Hietzinger (und weiteren) Pflichtschulen eingesetzt werden. 

Begründung:In Hietzing tätige PädagogInnen weisen darauf hin, dass den Hietzinger Pflichtschulen zu wenig SozialarbeiterInnen zugewiesen sind.

Dieser Antrag wurde einstimmig der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales zugewiesen.


9.S-212873/19

BRin Andrea DiawaraBA, BRin Dr. Lore Brandl-Berger, BR Mag. Alexander Groh, GRÜNE

Betreff: Gewaltprävention 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im Interesse der Sicherheit der im Bezirk Hietzing lebenden Frauen und Kinder Maßnahmen zum Ausbau der Gewaltprävention sowie des Gewaltschutzes und der Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Kindern zu veranlassen und möglichst rasch umzusetzen 

Begründung: Österreich hat die Istanbulkonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, auf allen politischen Ebenen alles zu tun, um Gewalt an Frauen zu verhindern. In Zusammenarbeit mit der MA 57, dem Verein der Wiener Frauenhäuser und den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern wären etwa folgende Maßnahmen denkbar:

- Beratungsstelle für Betroffene 

- Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für Gefährdende 

- Sichtbare Stärkung von Frauenorganisationen 

- Workshops zu Zivilcourage 

- Margareten hat sich das Projekt "STOP-Stadtteile ohne Partnergewalt"    in den Bezirk geholt. Außer dem "Verein autonome österreichische Frauenhäuser" und der MA 57 beteiligen sich an diesem Projekt, Wohnpartner Wien, Neunerhaus, Parkbetreuung, "Verein Zara" u. a… www.stop-partnergewalt.at     ​

In Wien wurden 2016 insgesamt 3.237 polizeiliche Betretungsverbote verhängt. Über 90 Prozent der Gefährder bei Gewalt in der Familie und im sozialen Nahraum sind männlich. Weibliche Opfer erleben Gewalt fast ausschließlich durch männliche Täter (95,3 Prozent). (Tätigkeitsbericht 2016, Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie) 

2016 fanden 625 Frauen und 635 Kinder Zuflucht und Schutz in einem der vier Wiener Frauenhäuser. Die Dauer der Unterbringung ergab insgesamt 67.280 Aufenthaltstage. (Jahresbericht 2016, Verein Wiener Frauenhäuser)

Dieser Antrag wurde einstimmig der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales zugewiesen.


10.S-213418/19

BRin Dr. Lore Brandl-Berger, BR Mag. Alexander Groh, BRin Andrea Diawara BA, GRÜNE

Betreff: Antrag Fair-Play Team

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht die Implementierung eines Fair-PlayTeams für Hietzing zu prüfen. Aktuell gibt es in 15 Wiener Gemeindebezirken Fair-Play-Teams. Auch die HietzingerInnen wünschen sich professionelle KonfliktreglerInnen im öffentlichen Raum. 

Begründung:Regelmäßig hören wir von Nutzungskonflikten in Parkanlagen oder anderen öffentlichen Plätzen (z.B. auf der Kennedybrücke) zwischen den diversen NutzerInnen (alte Menschen, Jugendliche, Eltern mit Kindern, wohnungs- bzw. obdachlose Menschen, u.a.). Hier könnten die professionellen KonfliktreglerInnen  für ein noch besseres Zusammenleben der Hietzinger BürgerInnen sorgen. Vor allem als zukünftig ausgezeichneter familienfreundlicher Bezirk ist die Einführung eines Fair-Play-Teams wünschenswert. An dieser Stelle sei auch vermerkt, dass das Fair-Play-Team Angebot keine Konkurrenz zum bestehenden Streetwork-Team von Rettet das Kind darstellt. Ganz im Gegenteil, es wäre eine Unterstützung und vor allem sinnvolle Ergänzung. Dies zeigt uns zum Beispiel der 12. Wiener Gemeindebezirk vor (Streetworkangebot von Rettet das Kind und ein ganzjähriges, dreiköpfiges Fair-Play-Team von Trägerverein Juvivo). Außerdem würde das Fair-Play-Team die direkte und niederschwellige Kommunikation zwischen der Bezirksvorstehung und den BürgerInnen noch weiter verbessern. Grundlegende Informationen zum den Fair-Play-Teams befinden sich online unter: https://www.wien.gv.at/freizeit/bildungjugend/fair-play/

Dieser Antrag wurde einstimmig der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales zugewiesen.

11.S-213429/19

BR Andrea DiawaraGRÜNE                                                                                                       

Betreff: E Tankstellen im KH Hietzing

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, eine Ladestation für E-Autos für MitarbeiterInnen im Krankenhaus Hietzing zur Verfügung zu stellen. 

Begründung:In Wien entsteht derzeit ein Basisladenetz für Elektroautos. In Hietzing gibt es derzeit nur 6 E-Tankstellen.  Im Krankenhaus Hietzing mit seinen 2000 MitarbeiterInnen eine ETankstelle zu errichten wäre eine sinnvolle Erweiterung des Basisladenetzes.

Dieser Antrag wurde mehrstimmig (ohne FPÖ) angenommen.


12.S-213466/19

BRin Lore Brandl-Berger, BRin Andrea Diawara, BR Alexander Groh, GRÜNE 

Betreff: Verlängerung 55A und 58A  

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die geplanten Netzplanänderungen der Wr. Verkehrsbetriebe überprüfen und gegebenenfalls durchführen: 


- Verlängerung des 55A (Lainzer Tor-Hermesstr.) bis zur Haltestelle Speising-Preyergasse bzw. Hietzing - Kennedybrücke. Damit wäre eine bessere Erreichbarkeit des Lainzer Tiergartens auch für Bürgerinnen und Bürger außerhalb Hietzings gewährleistet. 

- Verlängerung des 58A von Kennedybrücke bis zum S-Bahnhof Penzing. Damit wäre der ORF besser an die S-Bahn angebunden. Der bevorstehende Umbau bedeutet einige 100 Mitarbeiter mehr, welche lt. ORF hauptsächlich mit Öffis anreisen sollen. 

Begründung: Wunsch und Hinweis von Bürgerinnen und Bürgerinnen

Dieser Antrag wurde zurückgezogen, da für den 55A die Verlängerung bis zur Kennedybrücke bereits fix geplant ist. Die Verlängerung des 58 A bis zur S 45 kam gar nicht zur Abstimmung, weil die zuständigen Dienststellen diese Verlängerung bereits abgelehnt hatten.