Grüne Erfolge in Hietzing 2015 bis 2020

Webredaktion der GRÜNEN Hietzing - In den letzten Jahren ist es den Grünen Hietzing gelungen, viele Anliegen umzusetzen. Oft wurden grüne Anträge zunächst abgelehnt, aber später von der ÖVP aufgegriffen und „als deren Idee verkauft“ (wie z.B. 2019 die Begegnungszone Altgasse)...

... oder auch von der SPÖ übernommen (wie derzeit die von den Grünen bereits 2001 beantragte und sogar 2003/04 für einige Zeit erreichte Öffnung des „Engelstors“ zum Schönbrunner Schlosspark).

Hier EINIGE BEISPIELE, was erreicht werden konnte

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Schon kurz nach der Bezirksvertretungswahl 2015 konnten nach einem dringlichen Antrag der Grünen Rodungen auf dem Küniglberg eingestellt werden, und die BürgerInnen wurden bei einer Informationsveranstaltung über das Procedere in Kenntnis gesetzt.

Der Erhalt der freien Zugänglichkeit des Botanischen Gartens wurde 2019 fix entschieden, nachdem es schon einige Jahre zuvor eine Diskussion darüber gegeben hatte. Die Grünen unterstützten eine Bürger*inneninitiative und stellten am 15. Juni 2016 einen Antrag, der einstimmig angenommen wurde und sich gegen die Einbeziehung des Botanischen Gartens in den Tiergarten (für den Eintritt zu zahlen ist) wandte.

Zahlreiche grüne Anträge betrafen Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas und gegen Hitzeinseln. So z.B. der am 19. Juni 2019 angenommene zur Beschattung der Sitzbänken bei der Doppelhaltestelle Dommayergasse. Nunmehr, im Herbst 2020, wird eine Bepflanzung beim Wartehäuschen umgesetzt.

Ebenfalls am 19. Juni 2019 wurde die Begrünung des Bereichs Kennedybrücke (eine der größten „Hitzeinseln“ im Bezirk) beantragt und dem Umweltausschuss zugewiesen. Das Anliegen liegt derzeit zur Behandlung bei den zuständigen Magistratsabteilungen.

Am 18. September 2019 beantragten die Grünen die Bepflanzung des Grünstreifens zwischen der U4-Station Braunschweiggasse und dem Badhaussteg: nach einer Behandlung im Umweltausschuss wurde der Antrag am 11. Dezember 2019 angenommen und eine Umsetzung wird geprüft.

Am 17. Juni 2020 beantragte Andrea Diawara die Verlängerung einer Allee entlang der Atzgersdorfer Straße vom derzeitigen Ende bei der Laverangasse (ca. bei Nr. 40) nach Süden, zur Kreuzung „Am Rosenhügel“. Derzeit laufen diesbezügliche Planungen der MA 42 und 28.

In der gleichen Bezirksvertretungssitzung beantragte Andrea Diawara die Begrünung des betonierten Bereichs beim Parkplatz vor dem Hietzinger Bad. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und ein möglicher Platz für Bepflanzungen wird derzeit geprüft.

Auch ein Antrag auf Unterschutzstellung der Linde in der Hofwiesengasse 29-31, wo ein Neubauvorhaben geplant ist, wurde einstimmig beschlossen und wird geprüft.

Ein Grün-Antrag auf Wasserversorgung von Bäumen mittels der sogenannten „Schwammstadtmethode“, die die Austrocknung von Stadtbäumen hintanhält, wurde am 11. Dezember 2019 dem Umweltausschuss zugewiesen. Bei Neubauten soll diese Methode künftig zur Anwendung kommen.

Und am 19. Juni 2019 wurde ein grüner Resolutionsantrag, dem Kampf gegen die Klimakrise höchste Priorität einzuräumen, einstimmig angenommen. In der Tagespolitik wird sich zeigen, ob dieser auch ernst genommen wird.

Auch im Bereich Mobilität konnten die Grünen einiges durchsetzen. Leider gelang dies nicht bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung – trotz zahlreicher Initiativen, bereits seit den „Nuller-Jahren“. Mehrere Anträge in diese Richtung (zuletzt am 11. März 2020) wurden in den letzten Jahren von einer schwarz-blauen, bzw. türkis-blauen Mehrheit in der Bezirksvertretung niedergestimmt. Ob es auch nach dem 11. Oktober eine „rechte Blockade-Mehrheit“, z.B. gegen eine wien-weite Lösung, die dann auch Hietzing umfassen würde, gibt, wird sich zeigen.

An mehreren Stellen im 13. Bezirk konnten auf Initiative der Grünen neue Fahrradabstellanlagen errichtet werden. Am 12. März 2014 beantragt, wurden solche in der St.-Veit-Gasse, bei der Hausnummer 44, errichtet.

Einstimmig angenommen wurde am 19. Juni 2019 ein grüner Antrag auf zusätzliche Fahrradbügel beim Lainzer Tor. Die dortige Radabstellanlage platzt nämlich an Ausflugstagen aus allen Nähten, selbst im Gebüsch werden Räder abgestellt. Im Oktober 2019 wurde sogar ein zusätzlicher Platz vor Ort, unter Beisein des Antragstellers Alexander Groh, ausverhandelt, aber leider bis heute nicht umgesetzt. Wir werden weiter drauf drängen. Gleichzeitig möchte die ÖVP übrigens einen Grünstreifen mit zwei Bäumen schräg gegenüber, am Ende der Lainzerbachstraße, versiegeln, um bisher illegal parkenden Autos mehr Platz zu verschaffen (ein Grün-Antrag gegen dieses Vorhaben wurde am 23. September 2020 „zu Tode zugewiesen“).

Für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Orthopädie-Geschäft Giendl in der Speisinger Straße 104 setzte sich Grün-Bezirksrätin Lore Brandl-Berger in Anträgen 2014 und 2017 ein, 2019 kam es zur Umsetzung.

Die Begegnungszone Altgasse wurde 2017 von Alexander Groh beantragt und in ähnlicher Form schon seit nahezu 20 Jahren von den Grünen gefordert, doch am 19. Juni 2019 wurde die Idee von der ÖVP „abgekupfert“. Im Dezember 2019 wurde die Maßnahme (gegen die Stimmen der FPÖ) beschlossen – wir hoffen auf eine „ambitionierte Umsetzung“, die den öffentlichen Raum (er)lebenswerter macht.

Grüne Anträge zu anderen Themenbereichen waren etwa die Benennung des Anna-Freud-Parks beim Lainzerbach (2013 umgesetzt) oder die wiederholt eingeforderten und beantragten kritischen Zusatztafeln bei der Sebastian-Brunner-Gasse und Josef-Pommer-Gasse, die 2019 angebracht wurden.

Erfolgreich waren auch der Antrag auf Bereitstellung von Einkaufsmöglichkeiten im Krankenhaus Hietzing (gestellt von Andrea Diawara am 13. Juni 2018), der Anfang 2019 zur Eröffnung des „KOMM-Café“ mit Minimarkt von „pro mente“ führte, und der Antrag auf Errichtung einer sogenannten„Wienerwand“ für Graffiti, der am 17. Juni 2020 der Kommission für Gesundheit, Generationen und Soziales zugewiesen wurde und im Skaterpark Auhof umgesetzt werden soll.

Abschließend erwähnt sei noch ein Erfolg auf Wien-Ebene, der sich auch auf Hietzing positiv auswirken wird: Am 24. Juni 2020 beschloss der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und Grünen das „Leitbild Grünräume Wien“, das einen weiteren Schritt zum Erhalt der Grün- und Erholungsflächen des Stadt darstellt. Große Teile der Stadt, vor allem in den Außenbezirken, wurden darin als sog. „Wiener Immergrün“ festgesetzt – also als Zonen, wo auch in Zukunft eine Siedlungsentwicklung ausgeschlossen ist. In diese Schutzkategorie fällt auch das Areal des ehemaligen (2013 abgerissenen) Afritsch-Heims im Hörndlwald! Als nächsten Schritt wollen wir die großteils wieder renaturierten Bereiche, auf denen teilweise noch Bauwerke widmungsmäßig möglich sind, in „Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“ rückwidmen.