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am 25. April

NEIN zur 3. Piste!

Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara - Die Hietzinger GRÜNEN sprechen sich GEGEN den Bau der 3. Piste aus.


3. Flughafenpiste: Pingpong zwischen BVwG, BVerfG und Umweltorganisationen


Mit Berufung auf die folgenden Bestimmungen aus dem Bundesgesetz hat der Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) am 2. Februar 2017 den Antrag der Flughafen Wien AG für den Bau einer 3. Piste abgewiesen:


§ 3. (1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt
sich zum umfassenden Umweltschutz.


(2) Umfassender Umweltschutz ist die Bewahrung der natürlichen Umwelt als
Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung
von Störungen durch Lärm.


Die Umweltorganisationen und die Grünen jubelten, aber die Flughafen Wien AG wandte sich an den Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG), um die 3. Piste doch noch bauen zu können. Der BVerfG befand, dass der BVwG den oben zitierten Paragraphen falsch und sogar gesetzeswidrig interpretiert habe, denn laut Gesetz seien nur die Emissionen einzuberechnen, die beim Starten und Landen ausgestoßen werden und nicht die Emissionen während des Fluges (!). Auch habe sich der BVwG fälschlich auf das 2005 in Kraft getretene Kyotoprotokoll berufen (!). Das Pariser Klimaabkommen von 2015 spielten bei der
Argumentation des BVerfG offenbar keine Rolle.


Am 29. Juni 2017 hob der BVerfG das Verbot des Baus der 3. Piste auf und spielte den Ball
zurück an den BVwG, der seine Entscheidung revidieren sollte. Das geschah. Am 28. März 2018 hat das BVwG den Bau der 3. Piste
genehmigt, allerdings mit Auflagen:


  • 5 Jahre nach Inbetriebnahme der 3. Piste muss der Flughafen CO2neutral sein.
    (Solche Flughäfen gibt es angeblich schon.)
  •  Schon vor Fertigstellung der 3.Piste seien Maßnahmen zur CO2-Reduktion zu treffen.
  • Strengere Grenzwerte in Bezug auf den Fluglärm müssen eingehalten werden.
  • Während des Baus seien Maßnahmen zur Verminderung des Baustellenstaubs zu treffen.

Der BVwG hat mit seiner ersten Entscheidung nicht erreichen können, dass der Klimaschutz in Österreich ernst genommen wird, und hat mit seiner zweiten Entscheidung die 3. Piste unter kosmetischen Auflagen genehmigt bzw. genehmigen müssen. Umweltorganisationen werden gegen das Urteil berufen, hat Virus (Umweltbüro im WUK) angekündigt. Das
Pingpongspiel geht also weiter, wird aber die 3. Piste wohl nicht verhindern können.


Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien, äußert sich enttäuscht über die
Entscheidung des BVwG vom 28.März 2018: „Durch den Bau der dritten Piste werden sich die Flugbewegungen bis zum Jahr 2030 auf ca.
460.000 verdoppeln. Die Folge sind höhere Luftverschmutzung und eine höhere Lärmbelastung der jetzt schon geplagten Bevölkerung in Flugschneisen.“ 20 Hektar Wald und 760 Hektar (!) Trockenrasenflächen sowie stadtnahe landwirtschaftliche Flächen fallen der dritten Piste zum Opfer. „Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen sind hier offenbar
zweitrangig. Wir kämpfen seit 20 Jahren gegen den Bau der dritten Piste und werden diesen Weg, im Interesse der Umwelt und der Wiener
Bevölkerung, unbeirrt fortsetzen.“

(OTS0120, 28. März 2018, 14:11)

Lore Brandl-Berger

BI Liesing gegen Fluglärm und 3. Piste