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am 4. Juli

So verlottert die Politik: Die ÖVP und der Hörndlwald

- Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung wurden wieder drei Anträge zum Hörndlwald eingebracht. Die Vorgehensweise von ÖVP, FPÖ und NEOS ist höchst fragwürdig.

Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung wurden wieder drei Anträge zum Hörndlwald eingebracht. Die Vorgehensweise von ÖVP, FPÖ und NEOS ist höchst fragwürdig.

Im ersten Antrag forderte der Vorsitzende des Bezirksparlaments Michael Gorlitzer (ÖVP), „geeignete Rahmenbedingungen, damit die im Hörndlwald geplante Errichtung eines psychiatrischen Rehabilitationszentrums an einen anderen Standort gebaut werden kann.“
Der Wirkungsbereich einer Bezirksvertretung ist laut Stadtverfassung nur auf den eigenen Bezirk beschränkt. Daher ist es nicht möglich Anträge zu stellen, die andere Bezirke betreffen, und das ist bei diesem Antrag der Fall – könnte die Reha-Klinik doch auch in einem anderen Bezirk gebaut werden.
Es ist aber ein leichtes einen Antrag zur Abstimmung zu bringen, wenn man selbst der Antragssteller und auch noch die Person ist, die Anträge zur Abstimmung zulässt – wie in diesem Fall.
Unserer Meinung nach soll das Reha-Zentrum auch besser nicht im Hörndlwald gebaut werden, einem unzulässigen Antrag konnten wir aber nicht zustimmen. Schließlich sind wir auf die Gesetze und Verfassung der Republik Österreich und des Landes Wiens vereidigt und müssen nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Das nehmen wir – im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ - ernst.

Den gleichen Fehler beging der Vorsitzende bei einem Antrag der FPÖ, der die Verlegung der Reha-Klinik nach Steinhof verlangte. Anscheinend wissen weder die ÖVP, noch die FPÖ, dass der Steinhof gar nicht in Hietzing, sondern in Penzing liegt.

Zum wiederholten Male brachte die ÖVP auch einen Antrag auf Änderung der Flächenwidmung im Hörndlwald ein, obwohl Pro Mente einen aufrechten Baurechtsvertrag hat.
Auch dieser Antrag ist unzulässig, würde er doch die zuständige Stadträtin zum Rechtsbruch auffordern. Es ist doch jedem verständlich, dass bei einem aufrechten Baurecht (sofern das naturschutzrechtliche Verfahren positiv abgeschlossen wird) gebaut werden darf und nicht einfach der Bauplatz durch eine Flächenwidmungsänderung entzogen werden darf.
Wir Grüne stimmen nicht einem Antrag zu, der zum Rechtsbruch auffordert.
Laut § 65 der Wiener Stadtverfassung ist nun die Bezirksvorsteherin Kobald (ÖVP) gefordert den Beschluss zu sistieren. Das bedeutet, dass sie den Beschluss nicht weiterleiten darf. Nachdem ich das politische Unvermögen der Bezirksvorsteherin schon seit Jahren beobachten muss, bin ich davon überzeugt, dass sie das nicht tun wird.
Auf die Antwort der Stadträtin bin ich gespannt.

Unsere Haltung ist klar und bekannt: Sobald das naturschutzrechtliche Verfahren abgeschlossen ist und sich dabei herausstellt, dass dort nicht gebaut werden kann, oder Pro Mente den Pachtvertrag kündigt, wovon ich derzeit ausgehe, werden wir Grüne die Umwidmung beantragen.

Dann. Dann, wenn dieser Vorgang rechtens ist.

Bei dieser Verlotterung der Politik durch ÖVP und FPÖ, bei diesem Populismus, der die WählerInnen für dumm verkauft, machen wir nicht mit!

ÖVP, FPÖ und auch die NEOS, die diesen Anträgen auch zugestimmt haben, brauchen dringend Nachhilfe in Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit.​

Hörndlwald