Anwohner:innen-Parken

Handlungsbedarf: Parkplatznot für Anrainer:innen in Hietzing

Die Grünen Hietzing setzen sich seit Jahren für die Einführung von Anrainer:innen-Parkplätzen ein. Der Grund ist klar: In besonders stark frequentierten Grätzln wie Alt-Hietzing rund um Schloss Schönbrunn oder Hacking beim St. Josef Krankenhaus ist die Parkplatzsituation für Anwohner:innen extrem angespannt. Während andere Wiener Bezirke rasch Lösungen erhalten, bleibt Hietzing weiter auf der Strecke – trotz akuten Handlungsbedarfs.

Verfahren & Antrag: Was bisher geschah

Laut Vorgaben der Stadt Wien können Bezirksvertretung oder Bezirksvorstehung – in Hietzing also Bezirksvorsteher Nikolaus Ebert (ÖVP) – konkrete Gebiete für Anrainer:innen-Parken vorschlagen. Voraussetzung: Eine Parkraumauslastung von mindestens 90 %, bestätigt durch eine Verkehrszählung der MA 46. Deshalb stellten wir am 25. September 2024 in der Bezirksvertretungssitzung für mehrere Grätzl entsprechende Anträge. Wir nannten konkrete Gebiete und beauftragten die notwendige Zählung – genau so, wie es die Stadt Wien auf ihrer offiziellen Website vorgibt. Alle unsere Anträge wurden der Verkehrskommission zugewiesen – und dort von uns wieder zurückgezogen, nachdem die ÖVP Hietzing uns zusicherte, dass ihr eigener Antrag auf Anwohner:innen-Parken bereits alles geregelt hat. Ein folgenschwerer Fehler, wie sich nun zeigt.

Aktueller Stand: Zurück auf Anfang

Die MA 46 lehnte den ÖVP-Antrag ab. Ergebnis: Kein Anwohner:innen-Parken – und wir stehen wieder am Anfang. Unsere Intervention, den Prozess zu entschlacken und zu beschleunigen, wurde ignoriert. Denn es gibt bereits eine gültige Verkehrszählung aus 2022 und eine Evaluierung könnte auch nach Einführung erfolgen. Die Bürokratie siegte über die Vernunft.

Doppelstandards? Wien misst mit zweierlei Maß

Besonders unverständlich: In Margareten wird temporäres Anrainer:innen-Parken eingeführt, gestützt auf eine bereits vorhandene Verkehrszählung – genau das, was uns in Hietzing verweigert wurde. Gilt der Gleichheitsgrundsatz nicht für alle Bezirke?

Unser Ziel bleibt klar: Anwohner:innen-Parken für Hietzing jetzt!

Trotz Rückschlägen: Wir setzen uns weiter für eine Lösung für die Bevölkerung in Hietzing ein. Die Parkplatznot ist vorhanden, der politische Stillstand inakzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass auch unser Bezirk endlich Anwohner:innen-Parkplätze bekommt!